Der Bundestag sollte kleiner werden. Das Urteil dazu kursiert offenbar schon vorab im Internet – und bedeutet wohl eine Pleite für die Ampel-Koalition.

Eigentlich sollte Karlsruhe die Entscheidung erst am Dienstagvormittag mitteilen. Am Montagabend taucht dann aber das Urteil auf der Homepage des Verfassungsgerichts auf – und beschert der Ampel eine teilweise Niederlage.

Sauberer und zugleich billiger Strom war das große Versprechen der Energiewende. Ein „Jobwunder“ gebe es gratis dazu, hieß es jahrelang. Nun aber bricht die Nachfrage ein. Und wie Studien zeigen, ist ein zentrales Versprechen der Energiewende auf der Kippe.

Das Urteil sollte erst am Dienstagmorgen verkündet werden, doch bereits am Abend zuvor ist es online. Die Karlsruher Richter korrigieren die Reform der Ampel.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute das mit Spannung erwartete Urteil zur Wahlrechtsreform der Koalition. Wie die Entscheidung ausfällt, war schon vor dem Termin auf der Webseite des Gerichts zu lesen.

Einst organisierte er die großen Friedensdemos im Bonner Hofgarten, schrieb dann Jahrzehnte für die taz. Jetzt klärt Zumach über den Ukrainekrieg auf.Pascal Beucker

Was tun, wenn Abgeordnete Mitarbeiter beschäftigen, die in verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv sind? Die Rechtslage müsse geändert werden, sagt ein Gutachten. Auslöser ist ein aktueller Fall bei der AfD-Fraktion.

Der Politikwissenschaftler Philip Manow über den Populismus als Folge liberalen Überschwangs, das Ergebnis der Europawahl und die wehrhafte Demokratie.

Ullstein nimmt öffentlichkeitswirksam den Bestseller von Trump-Vize JD Vance aus dem Programm. Läßt sich der Verlag das Geschäft wirklich entgehen? Nein, der Fall entpuppt sich als verlogene Farce, wie JF-Recherchen zeigen.

In Teheran protestieren weibliche Gefangene gegen verhängte Todesurteile. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten Pezeshkian verspricht wenig Hoffnung.Daniela Sepehri

In wenigen Tagen beginnt das neue Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen, doch der Mangel an Fachkräften stellt zahlreiche Kitas vor enorme Herausforderungen. In Neuss mussten bereits mehrere Einrichtungen Gruppen dauerhaft schließen. Was bedeutet das für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?

Deutschlands größte Börsenkonzerne haben in den vergangenen Jahren Subventionen in Milliardenhöhe bekommen. Wie viel davon floss in die Region Stuttgart?

Wladimir Putin besetzt wichtige Positionen seines Machtapparats neu. Auffällig dabei ist die verwandtschaftliche Nähe zur alten Garde des Kremls. Was steckt dahinter?

Karlsruhe.Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das BVG in Karlsruhe.

Die Wahlrechtsreform der Ampel ist im Kern verfassungskonform. Das bestätigt das Bundesverfassungsgericht – mit einer gewichtigen, politisch brisanten Einschränkung.

Obwohl gesetzlich schon vor 48 Jahren abgeschafft, besteht in Indien das uralte System der Schuldknechtschaft in weiten Landesteilen fort. 18 Millionen Menschen sind davon betroffen.

Schiebt Deutschland bald wieder nach Afghanistan und Syrien ab? Annalena Baerbock sieht den Scholz-Vorstoß skeptisch – und will einen anderen Weg.

Gelb, groß, giftig – das sind drei Merkmale des heimischen Jakobskreuzkrauts. Die Stadt Filderstadt warnt vor der Pflanze und versucht durch rechtzeitiges Einschreiten zu verhindern, dass sie sich weiter verbreitet.

Als Verfechter der Corona-Labortheorie als Verschwörungstheoretiker diffamiert wurden, waren zumindest dem RKI bereits Hinweise auf den künstliche Ursprung des Virus bekannt. Die Protokolle des RKI zeigen, wie viel Wissenschaftler damals schon wußten.Ein Gastbeitrag von Physik-Professor Roland Wiesendanger.

Viele Abschiebungen scheitern, weil es für die Ausreisepflichtigen keinen Identitätsnachweis gibt. Auch in Hamburg gibt es tausende Fälle. Der rot-grüne Senat erläutert auf AfD-Anfrage, wie er mit dem Problem umgeht.

Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt - es muss nun überarbeitet werden.

Er schreibt Briefe und demonstriert zur Not allein: Alex Liefermann will den Kita-Notstand nicht länger hinnehmen. Wenn die Politik doch nur endlich zuhören würde.

Mit seinem Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampel hat das Verfassungsgericht Geschichte geschrieben: Die Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate ist verfassungskonform, andere Teile sind nichtig. Gut so.

Schlangestehen im Supermarkt nervt. Neue KI-Systeme versprechen das Ende dieser Zeitverschwendung. Rewe, Aldi und selbst einige Bäckereien probieren es aus – und müssen neben der Technik auch die Kundschaft trainieren.

Mit 57.000 Besucherinnen und Besuchern erzielen die Jazz Open einen Publikumsrekord. Das Festival war zu 97 Prozent ausgelastet. Beim fulminanten Finale bedankt sich Parov Stelar am Montagabend: „Wär’ Stuttgart eine Frau, ich würd’ sie heiraten!“

Der Angriff schockiert ein ganzes Land: In Nordwestengland soll ein 17-Jähriger auf mehrere Kinder eingestochen haben. Es gibt Tote und Verletzte.

Ika Sperlings Vater driftete in Verschwörungserzählungen ab und wanderte aus. Den Verlust verarbeitete sie in einer Graphic Novel.

Ob der Elbtower in Hamburg oder das KaDeWe in Berlin: Nach der Signa-Insolvenz wächst der Druck, teure Immobilien der Holding zu verkaufen. Die Erlöse liegen schon in Milliardenhöhe –aber das reicht noch lange nicht.

Seit Monaten wird in der Politik um eine Resolution gestritten. Nun soll diese bis zum 7. Oktober gelingen. Die Verhandler wälzen Grundsatzfragen – und provozieren scharfe Kritik.

Eine neue Rekrutierungskampagne soll Moskowiter für den russischen Militärdienst gewinnen. Es lockt eine fast präsidiale Bezahlung für Kriegseinsatz.

Düsseldorf.Ein neues Kita-Jahr beginnt, aber die Sorgen sind die alten. Warum Familien nicht mit einer besseren Kinderbetreuung rechnen können.

Für Die Linke wird es enorm schwer, aus dem jetzigen Tief wieder über fünf Prozent zu kommen oder drei Direktmandate zu holen. Ein verschärftes Wahlrecht wäre jedenfalls keine Ausrede mehr für ein mögliches Scheitern.

Dem Kinde einen Namen geben – das ist häufig schon für zwei Elternteile ein schwieriger Aushandlungsprozess. Besonders kreative Eltern können auf eine weitere Hürde stoßen: das Standesamt. Welche Regeln für Vornamen zum Beispiel in Mönchengladbach gelten.

Die Berliner Ampel-Koalition hat mit der Verschärfung des Eisenbahnrechts den Bau von Wohnungen auf den Stuttgarter Gleisflächen zunächst verhindert. OB Frank Nopper nennt das einen „Treppenwitz“ und fordert eine neuerliche Gesetzesänderung.

Gegen 4.30 Uhr wird der deutsche Triathlet Lasse Lührs darüber informiert, dass der Wettkampf in der Seine wegen der Wasserverschmutzung verschoben wird. Das Pech der Sportler: Die Organisatoren haben auf gut Glück gesetzt.

Dem Messerangriff im englischen Southport fällt ein drittes Kind zum Opfer. Währenddessen werden erste Details über den Täter bekannt. Gibt es einen terroristischen Hintergrund?

Für das Parlament ist die Entscheidung hart, denn die Richter spielen Ersatzgesetzgeber. Aber das muss nun Ansporn sein für eine gute, beständige Wahlrechtsreform.

Die Demokraten nennen Trump nun „weird“. Damit geben sie jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Republikaner auf - und beweisen, wie lernfähig sie sein können.

150.000 Hektar Land sind zerstört, ein Gebiet, größer als Berlin: In Kalifornien tobt einer der bisher größten Brände in der Geschichte des Bundesstaates. Satellitenbilder zeigen das Ausmaß des Feuers.

Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist inzwischen chronisch und lastet schwer auf der Zukunft des Landes. Gefordert ist nun eine mutige Angebotspolitik. Von der Ampel sollte man sie nicht erwarten.

Die Ampel-Koalition will Ausländern Steuern erlassen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch ist das überhaupt erlaubt? Ein vom BSW beauftragtes Bundestags-Gutachten kommt bringt nun Licht ins Dunkel. Wagenknecht warnt vor „sozialem Sprengstoff“ und fordert, die „Inländerdiskriminierung“ zu stoppen.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.Christian Rath

Analyse·So schnell wie möglich will die Post wieder den berüchtigten „Weißen Riesen“ in Duisburg beliefern. Politiker fordern nun, das Gebäude einfach abzureißen. Das wäre endgültig das Ende einer Siedlung, auf der einst so viele Hoffnungen ruhten. Wie kann es jetzt weitergehen?

Das ist deutlich: Für mehr als jeden dritten Wähler ist die Begrenzung von Migration das wichtigste Thema der nächsten Bundestagswahl. Klar abgehängt sind hingegen die Themen Wirtschaft und Klima. Und auch beim Blick auf den Ukraine-Krieg zeigen sich klare Mehrheiten.

Die USA fremdeln mit dem Vize-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, J.D. Vance. Der Senator ist im Netz zur Witzfigur geworden. Hier sind fünf Beispiele.

Keime im Pariser Fluss kommen den Olympia-Organisatoren in die Quere. In Israel wankt der Konsens, dass die Armee unantastbar ist. Und in Kalifornien tobt ein gigantischer Waldbrand. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Berichte über den Absturz einer Tu-160M bereiten Russland Sorge. Zwei Monate zuvor soll Putin selbst noch in dem strategisch wichtigen Atombomber gesessen haben.

In Ratzeburg ist am Nachmittag das Dach eines Netto-Supermarkts eingestürzt. Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz.

Das Bundesverfassungsgericht rügt die Sperrklausel bei Bundestagswahlen. Reformiert wird sie wohl trotzdem nicht. Es gibt auch auch durchaus gute Gründe dafür.

Am 1. August startet das Kitajahr und damit für viele Familien die Eingewöhnung. Das kann für Eltern und Kinder eine schwierige Zeit sein. Der Kinder- und Jugendpsychotherapeut Christian Lüdke gibt ihnen Leitsätze an die Hand, mit denen es leichter wird.

In der Tibetküche werden Momos serviert – und Information zum Land des Dalai Lama. Es ist das erste Lokal mit Spezialitäten aus dem Himalaya in Stuttgart. Auch die Restaurants Chito & Gvrito sowie El Seco bieten nach wie vor einzigartige Länderküchen in der Stadt.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko begnadigt Berichten zufolge den zum Tode verurteilten Rico K. Die Behörden werfen dem Deutschen unter anderem Terrorismus vor.

Der 30-Jährige wurde im November 2023 in Belarus festgenommen und vor einem Monat zum Tode verurteilt. Nach Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt kam es nun zur Begnadigung.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das Todesurteil gegen Rico K. aufgehoben. Das teilte das Präsidialamt in Minsk mit, wie die Staatsagentur Belta berichtete.

Eine Farbbeutelaktion bei der Porsche-Hauptversammlung vor über einem Jahr zieht jetzt ein Urteil nach sich. Die angeklagte Aktivistin legt sich mit der Richterin an und verteidigt sich selbst. So fällt das Urteil aus.

Düsseldorf.Der Skandal um ergaunerte Aufenthaltstitel für reiche Chinesen belastet die NRW-Regierung. Nun werden drehbuchreife Details bekannt.

Die israelische Armee will in Beirut einen Hisbollah-Kommandeur ausgeschaltet haben. Der Angriff gilt als Vergeltung für den Raketenschlag auf die von Israel besetzten Golanhöhen.

In Israel bricht Aufruhr aus, als Soldaten wegen des Vorwurfs der Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen festgenommen werden sollen. Auch Knessetabgeordnete machen Stimmung gegen die Justiz.

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen hatte Israel Vergeltung angekündigt. In der Nacht flog die Armee Angriffe gegen Ziele der Hisbollah. Jetzt nahm sie einen Kommandeur der Terrormiliz ins Visier – in der libanesischen Hauptstadt.

Aus dem Libanon waren die Golan-Höhen angegriffen worden. Israel reagiert mit einer Attacke auf einen Hisbollah-Kommandeur in der libanesischen Hauptstadt.

Die israelische Armee spricht von einem „gezielten Angriff“ auf den Kommandeur, der für die Attacke auf die Golanhöhen am Wochenende verantwortlich sein soll.

Nach dem Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel fühlen sich Opposition und Koalition gleichermaßen bestätigt. Und Hubert Aiwangers Freie Wähler hoffen nun auf ihren Einzug in den Bundestag.

Mit einer Reform des Baugesetzbuchs soll der sich zuspitzenden Krise entgegengewirkt und das Bauen in Deutschland einfacher und schneller gemacht werden. Die Novelle enthält zwar zwei Verbesserungen. Doch von einem zentralen Punkt ist kaum noch die Rede.

Durch steuerliche Vorteile möchte die Ampelkoalition mehr Fachkräfte anlocken. Doch der Aufschrei ist groß: Ist das Vorhaben rechtlich zulässig und was würde es bringen? Ein Faktencheck.

In Berlin sind Wohnungen knapp, dabei gibt es in Deutschland auch Leerstand. Nach der Logik von Bauministerin Geywitz könnten Städter doch aufs Land ziehen. Aber die Sachlage ist nicht so simpel.

Die Niederlande und Belgien sind kleiner als Deutschland, liefern der Ukraine aber viele F-16-Kampfjets. Das hat unter anderem mit Flug MH17 zu tun.

Kein deutscher Volksstamm wird so unterschätzt wie die Menschen „im Revier“. Auf Fremde wirken sie heiter und sympathisch, schon durch ihre Sprache. Dabei können sie durchaus hart und brutal sein – das hat einen tiefer liegenden Grund.

Einst war er Busfahrer in Caracas, heute unterdrückt er Opposition und Protest: Seine Wiederwahl sichert sich der venezolanische Präsident Maduro mit massivem Betrug.