Junge Freiheit
CDU-Chef Merz zieht seine Forderung nach schnellen Neuwahlen zurück. Seine Fraktion kündigt derweil an, die Bundestags-Tagesordnungen abzulehnen. Was steckt hinter dem Zickzack-Kurs?
00:12
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This page is an archive of main headlines from Germany for 12.11.2024.
It displays 147 headlines from many sources chronologically, as they appeared throughout the day, accompanied by AI overviews that were written in real time.
12.11.2024 ⇢ The Day February Twenty-Three Was Chosen
⌨
The morning began with reports of Trump's potential cabinet picks, including Marco Rubio and Mike Waltz, both known for their Germany-critical stance. By mid-morning, SPD and Union reached agreement on February 23rd as the election date, with Scholz's confidence vote scheduled for December. The metal industry simultaneously announced a 5.1% wage increase affecting four million workers.
Afternoon coverage revealed implementation challenges, including conflicts with school holidays in Saxsen and Saarland. Steinmeier's approval of the election timeline solidified the process. Military reports from Ukraine indicated increasing desertion rates among frontline units, while Ford announced production cuts in Cologne citing "rapidly deteriorating market conditions" for electric vehicles.
Evening coverage focused on the SPD's internal tensions, with Mützenich confirming party "grumbling" over the chancellor candidate question, while Merz explicitly rejected supporting any SPD-Green initiatives before elections.
12.11.2024
00:12
00:12
Wie ticken die Bundesbürger außen- und sicherheitspolitisch? Eine Umfrage zeigt: Die Bundesrepublik bleibt in diesen Fragen ein gespaltenes Land – nur beim Thema Grenzschutz und Abschiebungen herrscht große Einigkeit. Im Kanzlerkandidaten-Vergleich schneidet Merz deutlich besser ab als Scholz und Habeck.
00:12
04:52
Zwei mächtige Posten in der künftigen Trump-Regierung sind offenbar besetzt: Marco Rubio soll Berichten zufolge die Außenpolitik gestalten. Sicherheitsberater wird wohl ein China-Kritiker und Ex-Elitesoldat.
04:52
05:00
Donald Trump ernennt den in Europa weitgehend unbekannten Mike Waltz zu einem der wichtigsten Berater. Doch im Ukraine-Krieg ist er ein Experte. Außenminister soll Marco Rubio werden. Beide dürften Deutschland ins Visier nehmen.
05:00
05:24
Nüchtern betrachtet ist klar, wann der Bundestag neu gewählt wird. Warum streiten die Parteien dennoch so erbittert darum? Weil sie aus den USA das Falsche gelernt haben.
05:24
05:48
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf.NRW erhöht zwar die Pauschalen für die Unterbringung von Geflüchteten um 16 Prozent. Aber das ist den betroffenen Städten nicht genug.
05:48
06:04
Berliner Zeitung
Kanzler Scholz zockt um den Wahltermin und erhält zunächst Rückendeckung von Fachleuten. Doch diese Bedenken sind falsch, sagt ein Verfassungsrechtler: Es muss schnell gewählt werden.
06:04
06:20
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Jens Baas, Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, erwartet in fünf Jahren Beiträge von 20 Prozent. Dagegen helfe eine Zusammenlegung der gesetzlichen und der privaten Versicherungen.
06:20
06:28
Aktuelle News zum Ampel-Aus: Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist Geschichte. Wann aber gibt es Neuwahlen? Ein frühes Datum birgt Gefahren. Der Ticker.
06:28
06:44
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die außen- und sicherheitspolitischen Personalien, die Trump erwägt, stehen für Erfahrung – und belohnen Loyalität. Nicht im Vordergrund steht: America first.
06:44
06:44
Stuttgarter Zeitung
Der Gewinn und die Rendite des VW-Konzerns sind in diesem Jahr eingebrochen. Die IG Metall Wolfsburg wehrt sich dagegen, dies der Kernmarke Volkswagen anzulasten. Sie macht eine eigene Rechnung auf, bei der Porsche und Audi nicht gut aussehen.
06:44
07:08
Rheinische Post
Exklusiv·Der Zeitdruck auf die Parteien ist enorm, mit den Aufstellungen der Listen voranzukommen. Vor allem die Suche nach Räumen gestaltet sich schwierig – Jeckensitzungen und Weihnachtsfeiern stehen an. Die Landeswahlleiterin warnt vor Fehlern.
07:08
07:32
In der SPD gibt es erste Stimmen, die Verteidigungsminister Pistorius zum Kanzlerkandidaten machen wollen. Stürzt die SPD Scholz? Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario?Eine Einordnung von Frank Hauke.
07:32
07:40
Frankfurter Rundschau
07:40
07:48
Merkur.de
Deutschland will sich von Abhängigkeiten lösen. Besonders stehen dabei kritische Rohstoffe im Fokus. Dabei gibt es einige Schwierigkeiten.
07:48
07:50⇢The Day of Two Waltz's: Election Dance and Trump's German Critic
⌨The newspapers report extensively on two major developments: the dispute over new election dates, with electoral officials contradicting each other about feasibility (Berliner Zeitung, FR, Zeit), and Trump's potential cabinet appointments, particularly Marco Rubio for Secretary of State and Mike Waltz as Security Advisor, both known for their critical stance towards Germany (Spiegel, Welt). The health insurance system faces significant challenges, with TK's chief predicting 20% contribution rates within five years (FAZ).
07:56
Der Spiegel
Besserverdiener könnten entlastet werden, der Bund rund zwölf Milliarden Euro jährlich an Einnahmen verlieren: Der Restsoli wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen haben.
07:56
08:12
Neues Deutschland
Die »goodCOP« in Berlin ist ein Neuanfang klimapolitischer Vernetzung. Die UN-Klimakonferenz sei ein Marktplatz fossiler Deals, lautet dort der Tenor. Alternativen bleiben vorerst unkonkret.
08:12
08:20
Neues Deutschland
Vor allem um finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer geht es bei der UN-Klimakonferenz in Baku. Angesichts der Folgen der Erderwärmung braucht es einen großen Wurf. Doch die Vorzeichen stehen schlecht.
08:20
08:28
Merkur.de
China plant Gegenmaßnahmen gegen die EU-Strafzölle auf Elektroautos. Nun greift Peking offenbar direkt in die Konzernpolitik des Opel-Mutter Stellantis ein.
08:28
08:36
Junge Freiheit
Einbürgerungen ohne Kontrolle: Um dem Riesen-Andrang auf die deutschen Pässe Herr zu werden, winken Behörden einfach jeden durch – das Gespräch mit dem Ausländer entfällt.
08:36
08:44
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Wahlmanipulation, Geheimnisverrat, Dokumentenfälschung: Drei Staatsanwälte hatten gedacht, sie könnten Donald Trump stoppen. Jetzt kommt es umgekehrt. Was bleibt von den vier Strafverfahren?
08:44
08:44
Die Strafverfahren gegen Donald Trump sind de facto erledigt, sagt der Jurist Lawrence Douglas. Im Interview erklärt er, was dem US-amerikanischen Rechtsstaat nun droht.
08:44
08:52
Der Spiegel
In Karlsruhe wird über den Soli-Zuschlag verhandelt. In New York über Donald Trumps Immunität. Und in Den Haag über die Klimapflichten des Shell-Konzerns. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
08:52
09:00
Der Spiegel
In Karlsruhe wird über den Soli-Zuschlag verhandelt. In New York über Donald Trumps Immunität. Und in Den Haag über die Klimapflichten des Shell-Konzerns. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
09:00
09:00
Stuttgarter Zeitung
Seit Frank Noppers Wut-Interview im SWR diskutiert Stuttgart über seine Verwaltung. Die rutscht im Städtevergleich ab. Eine Bitkom-Studie liefert Hinweise, woran das liegen könnte.
09:00
09:24
Frankfurter Rundschau
09:24
09:24
Rheinische Post
Analyse·Es mag überraschen: Aber Wladimir Putin wäre wohl die Wahl der vorsichtigen Kamala Harris zur US-Präsidentin lieber gewesen. Für die Ukraine ist das nur ein schwacher Trost.
09:24
09:24
Klassische Männermode stirbt aus, die neue Generation kleidet sich für das tägliche Aushandeln des Zusammenlebens: Mit Amsterdam und ähnlichen Konflikten erweisen sich Trainingshosen und Turnschuhe als lebensnotwendig.
09:24
09:32
Aktuelle News zum Ampel-Aus: Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist Geschichte. Wann aber gibt es Neuwahlen? Ein frühes Datum birgt Gefahren. Der Ticker.
09:32
09:32
Im Streit über einen Neuwahltermin zeichnet sich laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein Kompromiss zwischen Union und SPD ab. Demnach läuft es auf den 16. oder 23. Februar hinaus. Die News aus Berlin.
09:32
09:48
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Hamburg.Einigung in Hamburg nach 18-stündiger Verhandlung. Pilotabschluss soll auch für die 700.000 Beschäftigten in NRW übernommen werden.
09:48
09:56
CDU, BSW und SPD stehen in Thüringen kurz vor dem Abschluß eines Koalitionsvertrages. Doch es bleiben zwei Probleme: die fehlende parlamentarische Mehrheit – und Sahra Wagenknecht.
09:56
10:04
Anders als Olaf Scholz zeigt sich Friedrich Merz offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er knüpft es an Bedingungen.
10:04
10:12
Stuttgarter Zeitung
Mit neuen Methoden haben IG Metall und Arbeitgeber relativ schnell einen Kompromiss für die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie gefunden. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
10:12
10:20
Frankfurter Rundschau
10:20
10:20
Die Entscheidung über einen Termin für die Vertrauensfrage soll wohl heute fallen. SPD und Union stehen offenbar kurz vor einer Einigung. CDU-Politiker Thorsten Frei stellt einen Wahltermin Mitte Februar in Aussicht. Die News aus Berlin.
10:20
10:22⇢Metal Workers Win as Trump Cases Crumble
⌨The newspapers report on three main developments: the collapse of legal cases against Trump (FAZ, Zeit), with experts now predicting he won't face prison; the breakthrough in metal industry wage negotiations (Stuttgarter Zeitung, WAZ) affecting four million workers; and concrete discussions about February elections (Spiegel, FR), with signs of agreement between Scholz and Merz. Putin's reported preference against Trump's return receives attention (RP Online).
10:36
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der Ölkonzern hat erfolgreich ein wichtiges Klimaschutzurteil von 2021 angefochten. Er hatte den Kohlendioxidausstoß viel stärker senken sollen als selbst geplant. Ein Berufungsgericht sagt nun: Konkrete Prozentzahlen sind nicht zumutbar.
10:36
10:36
Clemens Herforth hasst Betriebsausflüge, Feiern, Händeschütteln. Trotzdem war er 18 Jahre Führungskraft. Wie der Asperger-Autist lernte, seine Schwächen zu verwandeln.
10:36
10:44
Frankfurter Rundschau
10:44
10:44
Wann findet die Neuwahl des Bundestags statt? Lange waren sich die Parteien nicht einig. Jetzt gibt es einen Vorschlag. Der Bundestag könnte am 23. Februar 2025 gewählt werden. Alle News im Blog.
10:44
10:44
Bundeskanzler Olaf Scholz soll noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Darauf haben sich die SPD und die Union verständigt. Neuwahlen sollen voraussichtlich im Februar stattfinden. Die News aus Berlin.
10:44
10:44
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Hamburg.Einigung in Hamburg nach 18-stündiger Verhandlung. Pilotabschluss soll auch für die 700.000 Beschäftigten in NRW übernommen werden. Die Details.
10:44
10:52
Junge Freiheit
Auch rund eine Woche nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl sind die US-Demokraten in Schockstarre. Aber allmählich kristallisiert sich für sie heraus, wer schuldig ist: Männer. Dabei hatte man noch versucht, auf peinliche Art um das verhaßte Geschlecht zu werben.Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.
10:52
10:52
Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die …
10:52
10:52
Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf einen Wahltermin verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz soll noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Die News aus Berlin.
10:52
11:00
Spitzen von CDU und SPD einigen sich auf einen Termin für Neuwahlen zum Bundestag: Den letzten Sonntag im Februar 2025.
11:00
11:00
Stuttgarter Zeitung
IG Metall und Arbeitgeber haben sich auf eine Einigung verständigt. So profitieren die Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie.
11:00
11:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin.Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Die News im Blog.
11:00
11:00
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf den 23. Februar als Wahltermin geeinigt. Das wollen sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, der die Entscheidung trifft.
11:00
11:08
Nach tagelangem Streit um den Wahltermin haben sich Union und SPD verständigt: Der nächste Bundestag soll am 23. Februar gewählt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage voraussichtlich am 16. Dezember stellen.
11:08
11:16
Frankfurter Rundschau
11:16
11:24
Frankfurter Allgemeine Zeitung
CDU-Politikerin fordert Ablösung der Bundeswahlleiterin +++ Merz wohl für Neuwahlen im Februar +++ Scholz schließt Vertrauensfrage am Mittwoch aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog
11:24
11:24
Stuttgarter Zeitung
In der Debatte über den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gibt es eine Einigung. Nun kommt der Bundespräsident erneut ins Spiel.
11:24
11:40
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Vertrauensfrage möglicherweise am 16. Dezember +++ Grüne und FDP stimmen Vorschlag von Union und SPD zu +++ Bundeswahlleiterin hat keine Einwände gegen Termin +++ alle Entwicklungen im Liveblog
11:40
11:48
Junge Freiheit
Nach dem Ampel-Aus einigen sich SPD und Union auf einen Termin für Neuwahlen. Beide Fraktionen machen dabei Zugeständnisse.
11:48
11:56
Merkur.de
Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die Vertrauensfrage stellen. News-Ticker.
11:56
11:58⇢February 23: The Day is Set
⌨The newspapers extensively report on a breakthrough in election timing negotiations: SPD and Union have agreed on February 23, 2025, as the date for new federal elections (Berliner Zeitung, FAZ, Spiegel, Welt, Zeit, RP Online, Stuttgarter Zeitung, WAZ, merkur.de, Junge Freiheit). Scholz is expected to call for a confidence vote on December 16. The Federal Returning Officer has reportedly approved the proposed timeline. In parallel, the metal industry reports significant wage increases despite economic challenges (FR).
12:04
Frankfurter Rundschau
12:04
12:04
Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die …
12:04
12:12
Frankfurter Rundschau
12:12
12:12
Neues Deutschland
In der Kaukasusrepublik Aserbaidschan regieren fossile Brennstoffe und Ilham Alijew das tägliche Leben. Aserbaidschans Wirtschaft lebt also vom Öl- und Gasexport. Was bedeutet das für die COP29?
12:12
12:12
Der 23. Februar als Wahltermin stellt Menschen in Sachsen und dem Saarland womöglich vor Schwierigkeiten. Die Bundeswahlleiterin hält die Neuwahl im Februar für »rechtssicher durchführbar«. Die News aus Berlin.
12:12
12:28
Der 23. Februar als Wahltermin stellt Menschen in Sachsen und dem Saarland womöglich vor Schwierigkeiten. Die Bundeswahlleiterin hält die Neuwahl im Februar für »rechtssicher durchführbar«. Die News aus Berlin.
12:28
12:36
Junge Freiheit
Der Albanien-Plan der italienischen Regierung steckt erstmal fest: Ein Gericht hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere EU-Länder haben. Doch was geschieht nun mit den Asylbewerbern in Albanien?
12:36
12:44
Die Zeit
Schuld und Schulden, darum geht es auf der Klimakonferenz in Baku. Wer muss wem Geld zum Schutz vor dem Klimawandel geben? Die Antwort darauf liegt in diesen Daten.
12:44
12:52
Stuttgarter Zeitung
Neben den Nachwirkungen des missglückten Nopper-Interviews weisen auch Umfragedaten auf die Unzufriedenheit der Bürger mit der Stadtverwaltung hin. Was diese nun tun will, um die Defizite in den Griff zu bekommen.
12:52
12:52
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin.Der Termin für Neuwahlen steht. Kanzler Scholz nennt auch das Datum, wann er sich der Vertrauensfrage stellen will. Die News im Blog.
12:52
13:00
Spitzen von Union und SPD einigen sich auf einen Termin für Neuwahlen zum Bundestag. Auch ein Datum für die Vertrauensfrage gibt es. Warum dies ein Sieg für die CDU ist.
13:00
13:00
Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die …
13:00
13:00
Der 23. Februar als Wahltermin stellt Menschen in Sachsen und dem Saarland womöglich vor Schwierigkeiten. Die Bundeswahlleiterin hält die Neuwahl im Februar für »rechtssicher durchführbar«. Die News aus Berlin.
13:00
13:00
Die Trump-Wahl treibt den Bitcoin-Kurs zu neuen Rekorden. Ein Analyst sieht das Kursziel nun sogar bei einer Million Dollar. Anleger können auch über Aktien am Aufschwung teilhaben – ein Segment gilt als besonders unterbewertet. WELT zeigt die Liste der sieben aussichtsreichsten Titel.
13:00
13:06
Die 10.000 Euro waren für Weihnachtsgeschenke gedacht, jetzt sind sie weg: Ein Mann berichtet, mit welcher Masche er in Düsseldorf zum Opfer von Trickdieben wurde – und was Banken und Bürger daraus lernen sollten.
13:06
13:40
Einem neuen Bericht zufolge will der ukrainische Präsident seinen „Siegesplan“ für die USA attraktiver machen. Diese Punkte haben Donald Trumps Interesse geweckt.
13:40
13:40
Junge Freiheit
Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland brechen dramatisch ein: Risikokapitalgeber ziehen sich zunehmend zurück, und die Kapitalzuflüsse in Start-ups sinken stark. Auch große Unternehmen planen, ihre Investitionen vermehrt ins Ausland zu verlagern, was Deutschlands Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit erheblich untergräbt.
13:40
13:40
Der 23. Februar als Wahltermin stellt Menschen in Sachsen und dem Saarland womöglich vor Schwierigkeiten. Die Bundeswahlleiterin hält die Neuwahl im Februar für »rechtssicher durchführbar«. Die News aus Berlin.
13:40
14:20
Frankfurter Allgemeine Zeitung
In Amerika regiert bald ein Klimawandelleugner, in Deutschland liebäugelt die Union mit dem Wiederhochfahren von Atomkraftwerken. RWE-Chef Markus Krebber über die Frage, wie es jetzt mit der Energiewende weitergeht.
14:20
14:28
Junge Freiheit
Beamte durchsuchen am Dienstag mehr als 50 Wohnungen im ganzen Land. Es geht um Antisemitismus. Die meisten Verdächtigen lassen sich einer bestimmten Gruppe zuordnen.
14:28
14:31⇢The December Vote Promise
⌨The newspapers report on three main developments: Zelenskyy's victory plan gaining Trump's interest (Berliner Zeitung), discussions about nuclear power revival with RWE's CEO expressing skepticism (FAZ), and the confirmation of February 23rd elections with Scholz's December confidence vote (FR, WAZ, merkur.de). Police operations against online antisemitism, involving raids on over 50 residences, receive significant coverage (Junge Freiheit).
14:36
Berliner Zeitung
Der Neuwahltermin steht fest. Doch die Diskussion um die Abwicklung der Wahl reißt nicht ab. Sind die Bedenken berechtigt? Ein Druckereichef sieht das Problem an anderer Stelle.
14:36
14:36
Frankfurter Rundschau
14:36
14:36
Merkur.de
Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die Vertrauensfrage stellen. News-Ticker.
14:36
14:36
Mit vielen Milliarden hat Bill Gates die Welt gesünder gemacht. Hier wirbt er für mehr Entwicklungshilfe – und antwortet auf die Kritik an seiner Stiftung.
14:36
14:44
Der Termin für die Neuwahlen steht fest. Doch einige Projekte werden noch heiß diskutiert. Markus Söder gibt nun seine Meinung dazu – und übt Kritik.
14:44
14:52
Der Spiegel
Wer wird der nächste Bundeskanzler? Christian Lindner geht von einem klaren Wahlsieg für Friedrich Merz aus. Die FDP kratzt in Umfragen an der Fünfprozenthürde, hat aber größere Ziele. Die News aus Berlin.
14:52
15:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin.Der Termin für Neuwahlen steht. Jetzt muss Scholz noch die Vertrauensfrage stellen. Wann ist es so weit? News zum Ampel-Aus im Blog.
15:00
15:06
Stuttgarter Zeitung
Der Musikverein Feuerbach hatte die Pächterin rausgeworfen und Timo Weitmann als Nachfolger gewonnen. Nach 14 Monaten aber ist sein Baur’s im früheren Heurigen geschlossen. Das sind die Gründe für das erneute Aus des Ausflugslokals.
15:06
15:06
Merkur.de
Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die …
15:06
15:16
Frankfurter Rundschau
15:16
15:16
Junge Freiheit
Daß der polnische König Sobieski vor 341 Jahren die Stadt Wien vor den Türken rettete, hat ihm die SPÖ-Stadregierung offenbar bis heute nicht verziehen. Die zuständige rote Kulturstadträtin warnt vor „Rassismus” und „islamfeindlicher Hetze“ und verhindert die Errichtung eines Denkmals.
15:16
15:16
Neues Deutschland
Auf der »Anti-Cop« in Oaxaca, Mexiko, vernetzen sich Aktivist*innen zum Kampf gegen ausbeuterische Strukturen und diskutieren über die globale Wasserkrise, Flucht und Migration und die Kommerzialisierung des Lebens.
15:16
15:24
Frankfurter Rundschau
15:24
15:24
Merkur.de
Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die …
15:24
15:24
Junge Freiheit
Daß der polnische König Sobieski vor 341 Jahren die Stadt Wien vor den Türken rettete, hat ihm die SPÖ-Stadregierung offenbar bis heute nicht verziehen. Die zuständige rote Kulturstadträtin warnt vor „Rassismus” und „islamfeindlicher Hetze“ und verhindert die Errichtung eines Denkmals.
15:24
15:24
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf.Der vorgezogene Bundestagswahltermin steht. NRW-Ministerpräsident Wüst will die Zeit bis dahin mit der Rest-Ampel noch sinnvoll nutzen.
15:24
15:48
Frankfurter Rundschau
15:48
15:48
Junge Freiheit
Es geht um hunderttausende Euro jährlich: Die Bundesregierung legt auf Nachfrage offen, wofür SPD-Politiker Schneider als Ostbeauftragter sein üppiges Budget verwendet. Die AfD sieht eine deutliche politische Schlagseite.
15:48
15:48
In Karlsruhe wird über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt. Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung halten FDP-Politiker ihn nicht mehr für gerechtfertigt. SPD und Grüne argumentieren mit dem hohen Finanzbedarf für die Abgabe. Die Vorsitzende Richterin hält eine Frage für entscheidend.
15:48
15:56
Rheinische Post
Der Ministerpräsident hält es für richtig, bei Projekten im Bund bis zur Neuwahl mit Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Dass es noch kurzfristig zu Steuerentlastungen bei der kalten Progression kommt, glaubt er nicht.
15:56
15:58⇢Wüst's Bridge to the Ampel Ruins
⌨The newspapers report extensively on two main developments: the finalization of February 23rd as the election date, with NRW Minister-President Wüst calling for cooperation with the remaining Ampel until then (RP Online, WAZ), while FDP's Lindner predicts Merz's victory (Spiegel). In parallel, a significant debate unfolds about the future of the Solidarity Tax, with SPD and Greens defending it against FDP's abolition demands as the Constitutional Court reviews its legitimacy (Welt).
16:12
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Was Kindern in vielen staatlichen Einrichtungen – vor allem in Schulen – aufgetischt bekommen, ist eine Katastrophe. Damit scheitert nicht zuletzt auch die Politik am Versprechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
16:12
16:12
Merkur.de
Deutschland steht kurz vor einer Neuwahl, der Wahlkampf ist in vollem Gange. CDU-Chef Merz macht eine brisante Ankündigung im Falle seines Sieges.
16:12
16:20
Junge Freiheit
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für die CDU bei der Bundestagswahl antreten. Das läßt die AfD und einen Verfassungsrechtler nicht kalt, sie äußern Kritik. Das hat nicht zuletzt mit der bisherigen Arbeit Haldenwangs zu tun; und deren Ausrichtung.
16:20
16:28
Der Spiegel
Nicht nur im Weißen Haus steht ein Machtwechsel bevor: Die Republikaner kontrollieren künftig den Senat und wohl auch das Abgeordnetenhaus. Trumps zweite Amtszeit wird das politische Gefüge des Landes auf die Probe stellen.
16:28
16:44
Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.
16:44
16:52
Junge Freiheit
Wieder brennen nachts Autos in Amsterdam. Auch knapp einer Woche nach den antisemitischen Unruhen gegen Fans des Fußballvereins Maccabi Tel Aviv kommt die Stadt nicht zur Ruhe – der Stadtrat tagt, während draußen demonstriert wird.
16:52
17:00
Stuttgarter Zeitung
Erstmals vereinbaren IG Metall und Metallarbeitgeber einen Tarifabschluss parallel für zwei Pilotbezirke: Bayern und das Tarifgebiet Küste. Beide Seiten zeigen sich von der Akzeptanz der Vereinbarung überzeugt. Viel Neues steckt im Kleingedruckten.
17:00
17:06
Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.
17:06
17:06
Frankfurter Rundschau
17:06
17:16
Berliner Zeitung
Selenskyjs Armee steht in diesen Wochen unter enormem Druck. Russland marschiert gen Westen, die Zahl der Deserteure wächst auf ukrainischer Seite zunehmend.
17:16
17:16
Stuttgarter Zeitung
Erstmals vereinbaren IG Metall und Metallarbeitgeber einen Tarifabschluss parallel für zwei Pilotbezirke. Viel Neues steckt im Kleingedruckten.
17:16
17:24
Wie sich das wohl für Ivanka anfühlte? Donald Trump hat in der Wahlnacht seine Tochter vor der ganzen Familie in eine unangenehme Situation gebracht.
17:24
17:24
Hunderte Fälle pro Jahr, Tendenz steigend: Kaum ein Tag vergeht, ohne daß die Polizei in den Hamburger Asylheimen intervenieren muß. Nun nennt der Senat die Gründe – die AfD reagiert entsetzt.
17:24
17:32
Der Spiegel
Marco Rubio ist ein Hardliner gegenüber Staaten wie China, Donald Trump will ihn wohl zum US-Chefdiplomaten machen. Es wäre eine delikate Personalie: In Peking gilt der Senator als unerwünschte Person.
17:32
17:40
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Scholz' gescheiterte Verzögerungstaktik
Der Bundeskanzler ohne Mehrheit muss die Vertrauensfrage früher stellen, als er das tun wollte. Das haben andere für ihn entschieden.
17:40
17:40
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen.Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Lehrlinge nach ihrer Arbeit gefragt. Drei Ergebnisse zeigen, wann eine Ausbildung gut ist.
17:40
18:04
Der marode Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich so schnell nicht verbessern. Nach dem Kollaps der Ampel-Koalition sind geplante Milliardeninvestitionen infrage gestellt. Wie sollen die Probleme behoben werden?
18:04
18:04
Rheinische Post
Nach langen Diskussionen haben sich SPD, Grüne und Union auf einen Weg zu Neuwahlen geeinigt. Doch das letzte Wort haben sie nicht. Wie die nächsten Schritte aussehen.
18:04
18:04
Im Ausland stößt das Ampel-Aus auf Verwunderung – und Schadenfreude. Ausgerechnet jetzt, wo die Verbündeten ein stabiles, konzentriertes Deutschland bräuchten, ist es geschwächt. Und die Feinde des Westens reiben sich die Hände.
18:04
18:12
Neues Deutschland
Ab sofort dürfte in der Bundespolitik die Devise »Jeder kämpft für sich allein« gelten. Denn bis zur Bundestagswahl sind nur noch 13 Wochen Zeit. Die Linke appellierte dennoch an die Verantwortung aller Parlamentarier.
18:12
18:12
Sie waren erbitterte Gegner, jetzt will Donald Trump Marco Rubio offenbar zu seinem neuen Außenminister küren. Für das Verhältnis der USA zu zahlreichen Ländern könnte das ernste Folgen haben.
18:12
18:12
Die Arbeitgeberseite akzeptiert die Einigung in der Metall-Tarifrunde und warnt aber vor neuen Belastungen. Die IG-Metall-Führung zeigt sich ebenfalls zufrieden. Beide Seiten lassen es sich nicht nehmen, nach diesem hart verhandelten Kompromiss einen bitteren Gruß nach Berlin zu senden.
18:12
18:14⇢Ukrainian Forces Crack as Elections Path Set
⌨The newspapers report on two major developments: A significant crisis in Ukraine's military, with soldiers deserting their units under Russian pressure (Berliner Zeitung, FR), and the concrete steps towards new elections following the coalition's collapse. SPD, Greens, and Union have agreed on election procedures (RP Online, Neues Deutschland), while transport infrastructure plans face uncertainty (Junge Freiheit). The metal industry reaches a new wage agreement, with both unions and employers sending critical signals to Berlin (Stuttgarter Zeitung, Welt).
18:20
Stuttgarter Zeitung
Zu schnelle Autos, verbotswidrige Abbieger, zu schmale Gehwege – eine Mutter prangert die Situation auf der Schwabstraße in Stuttgart-West an. Wie reagiert die Stadt?
18:20
18:28
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Scholz’ gescheiterte Verzögerungstaktik
Der Bundeskanzler ohne Mehrheit muss die Vertrauensfrage früher stellen, als er das tun wollte. Das haben andere für ihn entschieden.
18:28
18:36
Junge Freiheit
Deutschland hat einen weiteren blauen hauptamtlichen Bürgermeister. Der bisher parteilose Arne Raue ist in die AfD eingetreten. Das sind die wichtigsten Reaktionen seiner neuen Parteifreunde.
18:36
18:44
Frankfurter Rundschau
18:44
19:00
Merkur.de
Nach vielen Negativmeldungen von deutschen Autobauern ergreift nun auch Ford in Köln einschneidende Maßnahmen. Die Pläne für den E-Auto-Markt gingen …
19:00
19:00
Noch immer sind einige Fragen beim Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner offen. Was erwartete der Kanzler konkret von seinem Finanzminister und wäre dies mit dessen Amtseid vereinbar gewesen?Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
19:00
19:00
Die SPD zeigt sich hochzufrieden mit dem Kompromiss für den Neuwahl-Fahrplan. Ihre Hoffnungen sind jetzt groß, vor allem mit der Union noch zentrale rot-grüne Projekte durch den Bundestag zu bringen. CDU-Chef Merz hat andere Vorstellungen.
19:00
19:16
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Olaf Scholz betrachtet sich als Kanzlerkandidat, aber sieht das seine Partei auch so? Gegen den Alternativkandidaten Boris Pistorius spricht, dass in der Partei weiter erbittert über den Ukrainekrieg gestritten wird.
19:16
19:32
Merkur.de
Nach vielen Negativmeldungen von deutschen Autobauern ergreift nun auch Ford in Köln einschneidende Maßnahmen. Die Pläne für den E-Auto-Markt gingen …
19:32
19:40
Vertrauensfrage im Dezember, Neuwahlen im Februar: Bundespräsident Steinmeier hat den Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion gebilligt. Und: Lindner hält die K-Frage schon für entschieden. Das News-Update.
19:40
19:48
Merkur.de
Die Krim ist Heimat der Schwarzmeerflotte von Putin und logistisch von Bedeutung. Es scheint, als trainiere der Kreml hier auch ausländische Söldner - und sogar Kinder einsetzt.
19:48
19:48
Gegen die erste äußerlich sichtbare Moschee in Ostdeutschland wurde mit Schweineköpfen und Holzkreuzen gehetzt. Bald soll sie in Erfurt eröffnen. Kehrt nun Ruhe ein?
19:48
19:56
Stuttgarter Zeitung
Die Stadt hält an ihren Plänen fest, auf einem Parkplatz am Höhenfreibad Killesberg neuen Wohnraum für 76 Geflüchtete zu schaffen. Anwohner haben schon angekündigt, dagegen Widerspruch einzulegen.
19:56
20:05
Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die Vertrauensfrage stellen. News-Ticker.
20:05
20:12
Frankfurter Rundschau
20:12
20:36
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Vor fünf Jahren kündigte Elon Musk an, in der Nähe von Berlin eine Fabrik für Elektrowagen von Tesla zu bauen. Das Projekt gelang in Rekordgeschwindigkeit. Die Konflikte an dem Standort dauern an.
20:36
20:36
Alexander Stubb telefonierte am Montag mit dem designierten US-Präsidenten. In einem Interview spricht der finnische Präsident über Trumps Absichten, den Ukraine-Krieg zu beenden.
20:36
20:44
Rheinische Post
Mit Blick auf den Neuwahltermin im Februar ist bei der Stadt besondere Eile bei der Rekrutierung und Schulung der Wahlhelfer geboten. Knapp wird es zudem durch die Weihnachtstage. Wie die Lage jetzt eingeschätzt wird.
20:44
20:52
Der Bruch der Ampel-Koalition sorgt derzeit für Verunsicherung. Wichtige Projekte zur Entlastung der Bürger stehen auf der Kippe – mit Folgen für den Geldbeutel.
20:52
21:00
Der Spiegel
Im Kampf gegen vermeintliche Kriegsgegner schwärzen Russen ihre Mitmenschen an. In Moskau traf es die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa und den Rentner Dmitrij Grintschij. Die eine wird eingesperrt, der andere verprügelt.
21:00
21:02⇢Steinmeier Sets the Clock
⌨The newspapers report on three key developments in German politics following the coalition collapse: The agreement for new elections gains clarity, with President Steinmeier confirming the timeline and Düsseldorf preparing logistics (FR, RP Online). CDU's Merz explicitly rejects supporting SPD-Green projects before elections (Welt), while multiple social projects face uncertainty (merkur.de). In parallel, Trump's Ukraine peace intentions receive attention through Finland's president Stubb's recent conversation with him (Berliner Zeitung).
21:24
Im Kampf gegen vermeintliche Kriegsgegner schwärzen Russen ihre Mitmenschen an. In Moskau traf es die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa und den Rentner Dmitrij Grintschij. Die eine wird eingesperrt, der andere verprügelt.
21:24
21:40
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Das Machtzentrum liegt in Mar-a-Lago
Donald Trump setzt für die Planung seiner zweiten Amtszeit auf alte Weggefährten – und auf Elon Musk. Ein Blick in den inneren Zirkel des künftigen Präsidenten.
21:40
21:40
Stuttgarter Zeitung
Nach jahrelangem Stillstand könnte nun wieder Bewegung auf das Esslinger Karstadt-Areal kommen. Ein neuer Investor hat Interesse angemeldet – im Esslinger Gemeinderat rennt er damit offene Türen ein. Doch der Verkauf ist noch nicht vollzogen.
21:40
21:48
Frankfurter Rundschau
21:48
22:04
Nach der Einigung zum Termin für die Neuwahlen steht die Regierungserklärung von Olaf Scholz an. Die Union will Geschlossenheit zeigen, auch CSU-Chef Söder wird im Bundestag sprechen.
22:04
22:44
Die Ukrainer halten die russische Gegenoffensive in Wladimir Putins Region Kursk aktuell auch mit Bradley-Panzern auf. Das zeigt ein Video bei X.
22:44
23:00
Andreas Feicht, Chef des Kölner Versorgers Rheinenergie und Ex-CDU-Staatssekretär, warnt vor Überlastungen im Stromnetz durch Solarenergie. Der ungesteuerte PV-Zubau sorge zudem für hohe Kosten. An der Klimaneutralität bis 2045 zweifelt Feicht grundsätzlich.
23:00
23:04
Stuttgarter Zeitung
Die österreichische Westbahn, die von Dezember an Stuttgart umsteigefrei mit Wien verbindet, hat bei einer Sonderfahrt ihr Angebot vorgestellt – und Kritik an den Rahmenbedingungen für neue Anbieter geübt.
23:04
23:24
Die SPD-Spitze stärkt Olaf Scholz demonstrativ den Rücken, einige Parteimitglieder favorisieren jedoch Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Der Verteidigungsminister würde laut Umfragen deutlich besser abschneiden.
23:24