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31.01.2025

הצבעת ההגירה של מרץ מתה בפרלמנט

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זהו ארכיון כותרות ראשיות מגרמניה מתאריך ה-31.01.2025.

בעמוד מוצגות 262 כותרות ממקורות רבים, לפי סדר כרונולוגי, כפי שהופיעו ונעלמו לאורך היום.

31.01.2025 ⇠ הצבעת ההגירה של מרץ מתה בפרלמנט
⌨

ישיבת הבונדסטג נפתחה בבוקר עם הצעת ה-FDP לדחות את ההצבעה על חוק ההגירה של ה-CDU, בעוד דיווחים על עריקים פוטנציאליים בשתי המפלגות. עד הצהריים, לאחר משא ומתן אינטנסיבי והשעיית המושב, מרץ התעקש להמשיך בהצבעה למרות ההתנגדות הגוברת.

הצבעת אחר הצהריים חשפה את היקף השברים במפלגות כשהחוק נכשל, בחסרון 13 קולות לרוב. הדחייה סימנה היפוך חד מההצבעה המקדימה המוצלחת ביום רביעי בתמיכת ה-AfD. פעילי שמאל הגיבו בהפגנות במשרדי ה-CDU ברחבי המדינה.

סיקור הערב התמקד בזיהוי 35 חברי האיחוד וה-FDP ששברו שורות. ביקורתה המוקדמת של מרקל נראתה מוצדקת, בעוד ווידל מה-AfD לעגה למרץ כ"נמר שהפך לשטיח". ה-SPD חגג את כישלון החוק תוך שמירה על מרחק ביקורתי מעמדות ה-CDU וה-AfD.

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Stuttgarter Zeitung

Wie stehen die Parteien zur Förderung für E-Autos?

E-Autos fördern oder nicht? Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich in dieser Frage recht deutlich. Und selbst wenn die Antwort darauf ja lautet, fällt das „wie“ oft unterschiedlich aus. Ein Überblick.
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Der Spiegel

Keine Ahnung, starke Meinung

Noch ist unklar, warum in Washington eine Passagiermaschine mit einem Militärhelikopter zusammenstieß. Aber Präsident Donald Trump zeigt schon mit dem Finger auf die Demokraten und stellt haltlose Behauptungen auf.
06:50
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Tagesspiegel

Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz stellt sich auf Merkel-Linie

Erneut stimmt der Bundestag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize verkünden rot-grünen Widerstand, vor allem wegen möglicher AfD-Beteiligung.
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08:04⇠מרץ מול חזית משולשת

⌨העיתונים מדווחים בהרחבה על ההצבעה הצפויה היום בבונדסטאג על "חוק הגבלת ההגירה" של ה-CDU. מרץ נתקל בהתנגדות מכיוונים רבים: מפגינים מתאספים בבית אדנאואר (Zeit), האבק מדבר על "מצב של סחיטה" (Tagesspiegel), בעוד שולץ מתיישר עם ביקורתה של מרקל (Tagesspiegel). במקביל, מתפתחים דיונים באיחוד האירופי על חזרה אפשרית ליבוא גז רוסי, ביוזמת דיפלומטים גרמנים (Junge Freiheit).
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Tagesspiegel

Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich, Habeck spricht von „Erpressungssituation“

Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.
08:10
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Tagesspiegel

Habeck spricht von „Erpressungssituation“, Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich

Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.
08:18
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Neues Deutschland

KI-Unternehmen Deep Seek: Platzt eine »KI-Blase«?

Am Montag verzeichneten US-Chiphersteller einen historischen Kursrutsch und rissen andere Titel mit sich. Beobachter*innen fühlen sich an die geplatzte Dotcom-Blase der 2000er Jahre erinnert. Doch der Vergleich hinkt.
08:26
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Neues Deutschland

Kampf um die Algorithmen

Die europäischen Vorgaben für Digitalkonzerne sind den Mächtigen in den USA ein Dorn im Auge. Hier bahnt sich der erste Großkonflikt der EU mit der neuen Trump-Administration an.
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Tagesspiegel

Demokraten, einigt Euch!

SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz müssen ihre Kompromisslosigkeit überwinden. Mein Weg oder kein Weg – diese Attitüde hilft am Ende nur der AfD.
08:58
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Stuttgarter Zeitung

Die Euphorie ist gründlich verflogen

Vor fünf Jahren ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Aber selbst Briten, die seinerzeit für den Austritt stimmten, fragen sich mittlerweile, ob das richtig war. Die EU erscheint vielen nun wie ein sicherer Hafen gegen Donald Trumps Zollwut.
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09:24⇠הצבעת ההגירה בוחנת את גבולות הדמוקרטיה

⌨העיתונים מדווחים בהרחבה על ההצבעה בבונדסטג היום על חוק ההגירה החדש. במוקד עומדת השאלה האם מרץ מה-CDU ישיג רוב באמצעות קולות מה-BSW, FDP ו-AfD (ברלינר צייטונג, FR, יונגה פרייהייט). מרץ סופג ביקורת הן ממרקל והן משולץ (טאגסשפיגל, WAZ), בעוד שפיגל מנתח כיצד ההתיישרות עם ה-AfD משפיעה על התרבות הפוליטית. במקביל, מתפתחים מתחים בין האיחוד האירופי לארה"ב בנושא רגולציה דיגיטלית תחת טראמפ (נויאס דויטשלנד).
09:38
Rheinische Post

Was die Parteien den Steuerzahlern versprechen

Analyse·Die Steuerpläne der Parteien unterscheiden sich deutlich: Während SPD, Grüne, Linke und BSW höhere Einkommen und Vermögen stark belasten wollen, setzen Union, FDP und AfD auf die Entlastung aller Steuerzahler, allerdings ohne konkrete Gegenfinanzierung. Ein Überblick.
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Tagesspiegel

Merz stimmt Union auf harte Debatte ein – „müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Mit einem neuen Gesetz will die Union eine schärfere Asylpolitik forcieren. Das sorgt für heftige Kritik. Der Newsblog.
10:03
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Tagesspiegel

Mehrheit für Merz’ Migrationsgesetz wackelt offenbar

Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Mit einem neuen Gesetz will die Union eine schärfere Asylpolitik forcieren. Das sorgt für heftige Kritik. Der Newsblog.
10:11
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Tagesspiegel

FDP will spätere Abstimmung – würde aber weiter dafür stimmen

Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Mit einem neuen Gesetz will die Union eine schärfere Asylpolitik forcieren. Das sorgt für heftige Kritik. Der Newsblog.
10:18
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10:36⇠ה-FDP נסוגה ברגע האחרון

⌨העיתונים מדווחים על התפתחויות חדשות בהצבעת הבונדסטאג היום על ההגירה. מפלגת ה-FDP מציעה לדחות את ההצבעה תוך שמירה על תמיכתה בחוק (טאגסשפיגל, FR, מרקור). ה-CDU וה-FDP מתמודדות עם מתנגדים פנימיים שעלולים לסכן את הרוב (ברלינר צייטונג, בילד, WAZ). שפיגל מנתח כיצד ההתקרבות של מרץ ל-AfD משנה את התרבות הפוליטית, בעוד RP Online משווה תוכניות מס מפלגתיות.
10:42
Tagesspiegel

FDP will spätere Abstimmung – ziehen SPD und Grüne mit?

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP will es angesichts dessen in den Innenausschuss zurücküberweisen. Der Newsblog.
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Tagesspiegel

FDP will spätere Abstimmung – SPD zieht offenbar mit

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP will es angesichts dessen in den Innenausschuss zurücküberweisen. Der Newsblog.
10:58
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Stuttgarter Zeitung

Verbrenner-Industrie wird bald aus EU abwandern

Das Aus für Benzin und Diesel könnte für Autoregionen drastische Folgen haben. Wolle die EU diese Folgen abwenden, müsse sie schnell entscheiden, sagt Bosch-Chef Stefan Hartung bei der Vorstellung der vorläufigen Jahreszahlen.
11:06
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Stuttgarter Zeitung

Konzern warnt: Verbrenner-Industrie wird bald aus EU abwandern

Das Aus für Benzin und Diesel könnte für Autoregionen drastische Folgen haben. Wolle die EU diese Folgen abwenden, müsse sie schnell entscheiden, sagt Bosch-Chef Stefan Hartung bei der Vorstellung der vorläufigen Jahreszahlen.
11:14
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Tagesspiegel

FDP will spätere Abstimmung – CDU berät sich

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP will es angesichts dessen in den Innenausschuss zurücküberweisen. Der Newsblog.
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Tagesspiegel

FDP will Abstimmung verschieben – Fraktionen beraten mit Merz

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP will es angesichts dessen in den Innenausschuss zurücküberweisen. Der Newsblog.
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11:56⇠ההצבעה הושעתה כש-FDP נסוגה

⌨העיתונים מדווחים על התפתחויות חדשות בהצבעת הבונדסטאג על ההגירה, כאשר הישיבה הופסקה בעקבות בקשת ה-FDP לדחות את ההצבעה (וולט, ואץ, מרקור, טאגסשפיגל). מרץ נמצא כעת בדיונים עם ה-SPD והירוקים (וולט, FR), בעוד ה-FDP וה-SPD מצהירים במפורש שלא יצביעו היום (זודויטשה). בנפרד, בוש מזהירה שתעשיית מנועי הבעירה עלולה לעזוב את האיחוד האירופי בגלל מדיניות איסור הדיזל (שטוטגרטר צייטונג).
12:02
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Neues Deutschland

Mexikos Megaprojekte im Dschungel: Verrat an den Maya

Der umstrittene »Tren Maya« im Süden Mexikos wird auch von der neuen Präsidentin Sheinbaum vorangetrieben. Die Trasse soll bis an den Interozeanischen Korridor reichen und nach Guatemala ausgeweitet werden.
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Tagesspiegel

Merz will Abstimmung zum Migrationsgesetz durchziehen

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, doch das wird nichts. Der Newsblog.
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Rheinische Post

Kokain in der Pizzeria verkauft – vier Jahre Haft für Betreiber

Ein Gastronom hatte in der Düsseldorfer Altstadt nicht nur frittierte Pizza, sondern auch Kokain und Marihuana verkauft. Dafür muss er jetzt für vier Jahre ins Gefängnis. Der Fall um die „Pizza Nr. 40“ hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.
12:50
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13:08⇠מרץ כופה הצבעה, FDP משנה כיוון

⌨העיתונים מדווחים בהרחבה על השעיית ישיבת הבונדסטאג בנושא הצבעת ההגירה. מרץ מה-CDU עומד על קיום ההצבעה היום (מרץ, TAZ, ולט, WAZ, מרקור), בעוד ה-SPD והירוקים ממשיכים בהתנגדותם (בילד). ה-FDP, למרות הצעתם המוקדמת לדחייה, מאותתים כעת על נכונות לתמוך בחוק (ברלינר צייטונג). הישיבה נותרת מושעית בזמן שהמפלגות מנהלות משא ומתן (יונגה פרייהייט, FR, טאגסשפיגל).
13:14
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Rheinische Post

Kokain in Düsseldorfer Pizzeria verkauft – Haftstrafe für Gastronom

Ein Gastronom hat in der Düsseldorfer Altstadt nicht nur frittierte Pizza, sondern auch Kokain und Marihuana verkauft. Dafür muss er jetzt ins Gefängnis. Der Fall um die „Pizza Nr. 40“ hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Warum der Richter unter der geforderten Haftstrafe blieb.
13:22
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Tagesspiegel

Sitzung noch immer unterbrochen – Fraktionschefs starten weiteren Verhandlungsversuch

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, nun sieht sie davon ab. Der Newsblog.
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Tagesspiegel

FDP erklärt sämtliche Verhandlungen für gescheitert – es wird abgestimmt

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, nun sieht sie davon ab. Der Newsblog.
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Tagesspiegel

FDP wirft SPD und Grünen „Realitätsverweigerung“ vor – Bundestag stimmt heute über Merz-Gesetz ab

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, nun sieht sie davon ab. Der Newsblog.
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14:20⇠ה-FDP מתנתק מהקואליציה

⌨העיתונים מדווחים בהרחבה על חידוש ישיבת הבונדסטאג בנושא הצבעה על חוק ההגירה. לאחר כישלון ניסיונות הפשרה עם ה-SPD והירוקים (ברלינר צייטונג, FR, TAZ), ה-FDP מבקר את שותפי הקואליציה על "הכחשת המציאות" (טאגסשפיגל) ותומך בקיום ההצבעה. נראה כי הצעת החוק של ה-CDU תגיע להצבעה עם תמיכה אפשרית מה-AfD (וולט, שפיגל, זודדויטשה).
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Stuttgarter Zeitung

Wie stehen die Parteien zum Verbrenner-Aus der EU?

Von 2035 an dürfen in der Europäischen Union keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Die Parteien sind sich derweil uneins, ob diese Regelung gestrichen werden soll. Die Mehrheit der Deutschen indes hat eine klare Position.
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Tagesspiegel

Mützenich will „Tor zur Hölle“ nicht öffnen – Merz verteidigt sich

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, nun sieht sie davon ab. Der Newsblog.
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Der Spiegel

Merz verwahrt sich gegen Vorwurf der AfD-Nähe

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.
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Stuttgarter Zeitung

Verdächtiger gefasst – Opfer war schon mal Zielscheibe

Der Schuss auf einen 27-Jährigen mitten in Möhringen ist offenbar geklärt: Die Polizei hat einen Tatverdächtigen gefasst. Beide sollen verfeindeten Gruppen angehören. Nach Informationen unserer Redaktion ist auf das Opfer nicht zum ersten Mal geschossen worden.
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15:08⇠מרץ מודה במורשת מרקל

⌨העיתונים מדווחים בהרחבה על הדיון המחודש בבונדסטג בנושא חוק ההגירה של ה-CDU. מרץ מגן על עמדתו תוך הכרה באחריות חלקית של ה-CDU לעליית ה-AfD תחת מרקל (Welt, Bild). מיצניך מה-SPD מזהיר מפתיחת "שערי הגיהנום" (FR, Tagesspiegel), בעוד ברבוק קוראת ל-Union ול-FDP למנוע הצבעה נוספת בתמיכת ה-AfD (Spiegel). הדיון נמשך עם רטוריקה מחריפה מכל הצדדים (WAZ, merkur.de).
15:14
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Rheinische Post

„Wegen Nichtigkeiten löschen die Hells Angels ein Leben aus“

Erst führte er die Rocker auf die Anklagebank, jetzt muss er selbst ins Gefängnis: Das Amtsgericht Duisburg hat den Kronzeugen aus dem brutalen Mordfall Kai M. wegen Falschaussage verurteilt. In der wichtigsten Frage hat der 45-Jährige erneut geschwiegen.
15:14
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Der Spiegel

Baerbock liefert sich Schlagabtausch mit CDU-Mann Frei

CDU und CSU müssen sich seit den Geschehnissen am Mittwoch heftiger Kritik stellen. Die Union hat deswegen nun ein Papier in den eigenen Reihen verteilt, um die Mitglieder in Debatten »zu unterstützen«.
15:14
15:22
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Tagesspiegel

Baerbock fordert Union und FDP auf, „Schande von Mittwoch“ zu korrigieren

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch? Die FDP wollte es verschieben, nun sieht sie davon ab. Im Bundestag wird heftig diskutiert. Der Newsblog.
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16:02
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Neues Deutschland

Ab heute formiert sich der Widerstand

Trump steigt aus dem Pariser Klima­abkom­men aus und Merz paktiert mit der AfD: Lakshmi Thevasagayam sieht trotz dieser Horrornachrichten eine Chance für progressive Kräfte.
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Stuttgarter Zeitung

Das sind die vier Baustellen beim Automobilzulieferer

Bosch erwirtschaftet weniger Umsatz, der Gewinn sinkt deutlich im Vergleich zum Vorjahr. In bereits zwei Jahren soll all das wettgemacht werden. „Schmerzhafte Entscheidungen“ könne man nicht ausschließen.
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16:20⇠השמאל פורץ למטה המפלגה בעוד ה-FDP מצטרף להצבעה

⌨העיתונים מדווחים בהרחבה על הדיון המתמשך בבונדסטאג בנוגע לחוק ההגירה של ה-CDU. ה-FDP מכריזה על תמיכה בהצבעה (TAZ, Spiegel), בעוד ה-SPD והירוקים ממשיכים להתנגד. פעילי שמאל פרצו למטה ה-CDU (Bild), והשמאל דורש את התפטרות מרץ (WAZ, FR). ברבוק קוראת לאיחוד ול-FDP למנוע הצבעה נוספת בתמיכת ה-AfD (Tagesspiegel). בנפרד, בוש מדווחת על ירידה ברווחים ומזהירה מפני "החלטות כואבות" (Stuttgarter Zeitung).
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Tagesspiegel

Grüne und SPD versuchen, Abstimmung doch noch zu verhindern

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch? Die FDP wollte es verschieben, nun sieht sie davon ab. Im Bundestag wird heftig diskutiert. Der Newsblog.
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Tagesspiegel

Bundestag stimmt über Merz-Gesetz zu Migration ab

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch? Die FDP wollte es verschieben, nun sieht sie davon ab. Im Bundestag wird heftig diskutiert. Der Newsblog.
16:43
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16:50
Rheinische Post

Bundestag stimmt nun über den Gesetzentwurf ab

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut mit den Christdemokraten abstimmen und damit die Debatte weiter anfachen. Alle News im Blog.
16:50
16:51
Tagesspiegel

Bundestag stimmt jetzt über Merz-Gesetz zu Migration ab

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch? Die FDP wollte es verschieben, nun sieht sie davon ab. Im Bundestag wird heftig diskutiert. Der Newsblog.
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Tagesspiegel

Migrations-Gesetz der Union scheitert im Bundestag

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch? Die FDP wollte es verschieben, nun sieht sie davon ab. Im Bundestag wird heftig diskutiert. Der Newsblog.
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17:16⇠חוק ההגירה נכשל בהצבעה

⌨העיתונים מדווחים בהרחבה על תוצאות ההצבעה בבונדסטאג על חוק ההגירה של ה-CDU. לאחר דיון סוער, חוק "הגבלת זרם ההגירה" של האיחוד נכשל בהשגת רוב (שפיגל, טאגסשפיגל). השמאל ממשיך לדרוש את התפטרות מרץ (FR, מרקור), בעוד שהצעת הפשרה של ה-SPD והירוקים נדחתה על ידי האיחוד (WAZ). ההצבעה התקיימה למרות התנגדויות פרוצדורליות מה-SPD, הירוקים והשמאל (וולט).
17:22
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Rheinische Post

Bundestag lehnt Gesetzentwurf ab

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut mit den Christdemokraten abstimmen und damit die Debatte weiter anfachen. Alle News im Blog.
17:22
17:22
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Tagesspiegel

Merz-Gesetz zu Migration scheitert im Bundestag

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
17:22
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17:23
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17:30
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Rheinische Post

Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union ab

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Alle News im Blog.
17:30
17:30
17:30
Tagesspiegel

Merz-Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
17:30
17:31
Die Welt

Union scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag

Nach einer stundenlangen Unterbrechung der Parlamentssitzung und einer anschließend heftig geführten Debatte lehnt der Bundestag ein Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab. In der namentlichen Abstimmung fand der Entwurf keine Mehrheit.
17:31
17:31
17:46
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Rheinische Post

Ein neuer Tag des Donners im Bundestag

Analyse·Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Doch der hält Kurs.
17:46
17:54
Neues Deutschland

Am Ende lacht die AfD

Auch wenn am Freitag keine Mehrheit aus Union, FDP und AfD zustande gekommen ist - hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauererpressung.
17:54
18:02
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Der Spiegel

Die vier Lehren aus der Migrationsdebatte

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.
18:02

18:04⇠חוק ההגירה של מרץ נופל

⌨העיתונים מדווחים בהרחבה על כישלון חוק ההגירה של ה-CDU ("Zustrombegrenzungsgesetz") בבונדסטאג (Welt, TAZ, Tagesspiegel, Sueddeutsche). במקביל להצבעה, פעילי שמאל תקפו משרדי CDU ברחבי המדינה (Berliner Zeitung). דר שפיגל מתאר את האירועים כשינוי יסודי בתרבות הפוליטית, בעוד נויאס דויטשלנד מזהיר מפני לחץ ימני מתמשך חרף כישלון החוק.
18:10
18:10
Tagesspiegel

Gesetz zu Migration scheitert überraschend im Bundestag

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
18:10
18:18
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Tagesspiegel

Merz ist der große Verlierer, aber nicht der einzige

Es ist ein politisches Debakel für Friedrich Merz. Aber nicht nur für ihn. Die gesamte demokratische Mitte hat Schaden genommen.
18:19
18:35
18:42
Der Spiegel

Das sind die Abweichler von Union und FDP

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.
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Der Spiegel

So haben die einzelnen Abgeordneten abgestimmt

Das Migrationsgesetz der Union ist trotz AfD-Unterstützung gescheitert. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP stimmten gar nicht erst ab. Friedrich Merz macht den Liberalen Vorwürfe. Das war der Tag im Bundestag.
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Junge Freiheit

Politischer Offenbarungseid zur Migration im Bundestag

Das von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Migrationsgesetz scheiterte heute knapp. Offen wie nie traten die Gegensätze zwischen dem linken und rechten Teil des Parlaments zu Tage. Was bleibt nach der Wahl von der angekündigten Asylwende übrig? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein
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Der Spiegel

Pfiffe, Zwischenrufe, Lügenvorwürfe

Erst verzögern Anträge der Union und der FDP die Abstimmung. Dann bezichtigen sich Redner bei der Debatte um das Unions-Migrationsgesetz der Lüge. Die entscheidenden Szenen dieses Tages im Video.
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20:20⇠מרץ נכשל בשלוש-עשרה

⌨העיתונים מדווחים בהרחבה על כישלון הצעת חוק ההגירה של מרץ בבונדסטאג, שנפלה ב-13 קולות (בילד, FR). מקורות רבים מנתחים זאת כמפלה פוליטית משמעותית למנהיג ה-CDU (שטוטגרטר צייטונג, WAZ, טאגסשפיגל). עיתונים שמאלניים מציגים זאת כניצחון לדמוקרטיה (TAZ, ברלינר צייטונג), בעוד שמקורות שמרניים מתארים זאת כחשיפת הפילוג האידיאולוגי העמוק בפרלמנט (יונגה פרייהייט). פרשנים רבים מציינים את הנזק שנגרם הן למרץ והן למרכז הדמוקרטי (מרקור, שפיגל).
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Der Spiegel

Tabubruch, Teil zwei

Erst verzögern Anträge der Union und der FDP die Abstimmung. Dann bezichtigen sich Redner bei der Debatte über das Unionsmigrationsgesetz der Lüge. Die entscheidenden Szenen dieses Tages im Video.
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Tagesspiegel

Von jetzt an steht der Kanzlerkandidat unter Beobachtung

Friedrich Merz ist „all in“ gegangen, wie er selbst gesagt hat – und hat am Freitag im Bundestag verloren. Dass die Ereignisse ihn und die Union gestärkt haben, glauben außer ihm nicht so viele.
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Die Zeit

Abgestürzt

Nicht einmal Kanzler und schon Geschichte geschrieben. Nach einer denkwürdigen Debatte steht Friedrich Merz als Verlierer da. Über eine historische Sitzung im Bundestag
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Tagesspiegel

Ab jetzt steht der Kanzlerkandidat unter Beobachtung

Friedrich Merz ist „all in“ gegangen, wie er selbst gesagt hat – und hat am Freitag im Bundestag verloren. Dass die Ereignisse ihn und die Union gestärkt haben, glauben außer ihm nicht so viele.
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Tagesspiegel

Ein Tag im Bundestag, an dem alle verlieren

Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.
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31.01.2025   archives
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