פריצת הדרך בחוב של שלוש המפלגות

Die EU-Kommission hat auf JF-Anfrage nun doch klargestellt, was der Satz ihrer Präsidentin von der Leyen – „Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln“ – bedeute. Es werde alles freiwillig sein.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist in Moskau eingetroffen. Kremlchef Wladimir Putin ließ bereits Stunden vor seinem Treffen mit Witkoff erkennen, dass er es mit einer Waffenruhe in der Ukraine nicht eilig hat.

Die Tage der offenen Baustelle für Stuttgart 21 finden auch 2025 statt. Allerdings müssen sich Besucher vorab anmelden. Bahnvereinschef Bernhard Bauer setzt darauf, dass das dem Zustrom keinen Abbruch tut.

Seit Donnerstag sind US-Gesandte in Moskau, um mit Russland über eine Waffenruhe zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine zu beraten. Die ersten Reaktionen fallen höchst unterschiedlich aus.

Die Linksextremistin Lisa Poettinger will Lehrerin werden. Bayern lehnt ein Referendariat ab. Und nun verurteilt sie ein Gericht, weil sie AfD-Plakate zerstörte. Ein anderes Bundesland könnte einspringen.

Seit Donnerstag sind US-Gesandte in Moskau, um mit Russland über eine Waffenruhe zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine zu beraten. Die ersten Reaktionen zu den Aussagen von Kremlchef Putin fallen höchst unterschiedlich aus.

Der Nutzfahrzeugkonzern mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen verzeichnet einen Gewinnrückgang von 15 Prozent. Auf die Dividende wirkt sich das nicht aus.

Die neue US-Regierung will die volle Kontrolle über den Kanal durch Panama, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln. Jetzt soll Trump die Armee angewiesen haben, »militärische Optionen« auszuarbeiten.

Verzerrt die ARD die Realität des Krieges im Nahen Osten? Eine Auswertung aller »Tagesschau«-Sendungen seit dem 7. Oktober 2023 kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.

Die deutschen Autobauer stecken in der Krise. Nun muss BMW einen deutlichen Gewinneinbruch hinnehmen. Mehr als ein Drittel ist weggefallen.

Ausgerechnet die Münchner, die sich in Sachen E-Autos oft zögerlich gaben, stehen in Deutschland relativ am besten da. Doch BMW verliert wie die Konkurrenz Milliarden in China und blickt mit Sorge auf Trump. Jetzt soll ein „Jahrhundertprojekt“ helfen.

Der neue Mercedes CLA ist speziell für die elektrische Variante konzipiert. Es wird ihn aber auch als Hybrid mit Verbrennermotor geben. Es gibt bereits erste Bilder.

Neben schwachen China-Verkäufen machen dem Konzern Zulieferprobleme zu schaffen. Doch 2025 soll es wieder aufwärtsgehen. Auch VW und Mercedes kämpfen mit Einbußen.

Zustimmung zum größten Schuldenpaket in der Geschichte? Die gibt es nicht umsonst. Union und SPD müssen sich dafür schon bewegen – die Grünen haben durchaus Argumente.

Die USA wollen in der Ukraine eine schnelle Waffenruhe. Doch Putin reagiert zurückhaltend auf die Pläne. Der News-Ticker.

Was würde Wolfgang Schäuble wirklich zu den historischen Schuldenplänen seines Zöglings Friedrich Merz sagen? Die Antwort muss die Union beunruhigen. Denn der konservative Meisterdenker hinterließ vor seinem Tod eine unmissverständliche Warnung – vor Milliardenkrediten für Infrastruktur und Bundeswehr.

Essen.In Potsdam startet die entscheidende Runde der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst. Die Streiks in NRW gehen weiter, wie eine Übersicht zeigt.

Ein handfester Bestechungsskandal im Münchener Kreisverwaltungsreferat sorgt bundesweit für Empörung. Beamte sollen Visa und Aufenthaltstitel gegen Luxusgeschenke verhökert haben.

In der Union wachsen die Zweifel an Friedrich Merz. Donald Trump gefährdet die Weltwirtschaft. Und in Moskau wird um eine Waffenruhe in der Ukraine gepokert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Ungarn muß die selbstgewählte Gender-Identität eines iranischen Asylbewerbers anerkennen – auch ohne medizinische Eingriffe. Nationale Gesetze dürfen dem nicht im Weg stehen.

Der CDU-Außenpolitiker fordert seit Jahren höhere Verteidigungsausgaben. In der Union galt seine Expertise als „isolierte Einzelmeinung“. Trotzdem verteidigt er Merz.

Vor dem entscheidenden Wochenende im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes erscheint ein Kompromiss kaum möglich. Es könnte auf ein Schlichtungsverfahren hinauslaufen.

Labor oder Natur – darüber rätseln Forscher seit fünf Jahren. Nun sorgen Berichte über Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes für neuen Wirbel. Virologen fordern China auf, Klarheit zu schaffen.

Der russische Präsident Putin will keinen Frieden, er inszeniert sich nur als Friedensengel. Sein Jein zum US-Angebot ist eine Absage an Frieden.

In der Ukraine zeigen die USA, welche fatalen Folgen Europas Abhängigkeit bei der Rüstung haben kann. Das muß ein Weckruf sein. In der Rüstungspolitik gehört alles auf den Prüfstand.Ein Kommentar von Ferdinand Vogel.

Militärexperte Gustav Gressel hält einen weiteren russischen Angriff in Europa für wahrscheinlich. Er glaubt nicht, dass amerikanische Sicherheitsgarantien unter Trump noch etwas zählen. Deutschland brauche sowohl die Wehrpflicht als auch ganz bestimmte Waffen, um kriegstüchtig zu werden.

Die Unionsparteien, SPD, Grüne, AfD und Linke sind künftig im Parlament vertreten – nicht aber BSW und FDP: Das ist das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl.

Bei der Debatte um das Schuldenpaket von Union und SPD gibt es offenbar Bewegung. Eine Einigung mit den Grünen soll stehen – die Fraktionen kommen am Mittag zusammen.

Der Zollkonflikt zwischen Donald Trump und der EU spitzt sich zu. Laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde trifft das die USA besonders hart. Für Europa berge der Streit auch eine Chance.

Berichten zufolge hat sich Schwarz-Rot-Grün auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Union und SPD haben Verhandlungskreisen zufolge mit den Grünen eine Einigung in den Gesprächen über das schwarz-rote Finanzpaket erzielt. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag.

Lydia Funke ist AfD-Kreistagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, saß zuvor im Landtag. Nun arbeitet sie im Thüringer Umweltministerium von BSW-Mann Kummer.

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Militärexperte Gustav Gressel hält einen weiteren russischen Angriff in Europa für wahrscheinlich. Er glaubt nicht, dass amerikanische Sicherheitsgarantien unter Trump noch etwas zählen. Deutschland brauche sowohl die Wehrpflicht als auch ganz bestimmte Waffen, um kriegstüchtig zu werden.

Bei der Debatte um das Schuldenpaket von Union und SPD gibt es offenbar Bewegung. Eine Einigung mit den Grünen soll stehen – die Fraktionen kommen am Mittag zusammen.

Berlin.Die Grünen wollen dem Milliardenpaket von Union und SPD wohl zustimmen. Was die Parteien verhandelt haben. Politik-News im Blog.

Im Streit über ihr geplantes Milliarden-Schuldenpaket haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig.

Union und SPD sind den Grünen in vielen Punkten entgegengekommen: 100 Milliarden sollen in den Klimafonds fließen. Investitionen müssen zusätzlich sein.

Bei der Debatte um das Schuldenpaket von Union und SPD gibt es offenbar Bewegung. Eine Einigung mit den Grünen soll stehen – die Fraktionen kommen am Mittag zusammen.

Union und SPD wollen ein Sondervermögen für Infrastruktur auflegen sowie die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Dafür sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Nach langen Verhandlungen gibt es nun offenbar eine Einigung.

Im Streit über das geplantes Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig.

CDU-General Linnemann stellt sich bei Maybrit Illner gegen die eigene Partei und verbündet sich mit Grünen-Chefin Brantner. Journalist Steingart hat eine andere Idee: Die „10 Millionen Wähler“ der AfD ernst nehmen.

Bei der Debatte um das Schuldenpaket von Union und SPD gibt es offenbar Bewegung. Eine Einigung mit den Grünen soll stehen – die Fraktionen kommen am Mittag zusammen.

Bei der Debatte um das Schuldenpaket von Union und SPD gibt es offenbar Bewegung. Eine Einigung mit den Grünen soll stehen – die Fraktionen kommen am Mittag zusammen.

Nun ist es soweit: Schwarz-Rot und Grüne einigen sich auf eine historische Neuverschuldung. Dafür verdoppelt Merz sein Einstiegsgebot für Klimaschulden.

Nach Wolodymyr Selenskyj hat auch Wladimir Putin einer Waffenruhe zugestimmt, stellt aber Bedingungen. Hatte man sich in der Ukraine zunächst gefreut, weiß man nun, dass es bis zum Frieden noch weit ist.

Im Streit über das geplante Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig. Die Erleichterung in der Unionsfraktion ist groß.

Im Streit über das geplante Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig. Die Erleichterung in der Unionsfraktion ist groß.

CDU, SPD und Grüne haben sich gemeinsam auf ein milliardenschweres Investitionspaket im Bund verständigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu eine klare Meinung.

Essen.Schuld seien nicht die Gene, sagt Olaf Theuerkauf, Vorstand der Stiftung Männergesundheit. Es liege an Dingen, „die wir nicht auf der Uhr haben“.

In Deutschland boomt das Geschäft mit Mini-Bunkern und Panikräumen. Ein Discounter erweitert sein Angebot und verkauft gefühlte Sicherheit. Angst ist eben ein lukratives Geschäft.Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Top-Ökonomen das Paket loben.

Der Tarifstreit im Berliner Nahverkehr spitzt sich zu: Verdi ruft für Mittwoch und Donnerstag zum Streik auf. Danach läuft das Ultimatum der Gewerkschaft läuft aus. Wie es nun weitergeht.

Touristen aller Nationen besuchen seit Jahrzehnten das Marine-Ehrenmal von Laboe bei Kiel. Dessen Wahrzeichen ist ein 72 Meter hoher Turm. Doch ausgerechnet dieser ist baulich marode. Geldmangel verhindert dringende Sanierungsarbeiten – und der berühmte Erinnerungsort verfällt.

Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.

Seit Mitte Februar war Johann W. auf Kreta vermisst. Jetzt haben Bergsteiger die Leiche des Mannheimer Studenten gefunden. Der 20-Jährige wollte beim Trailrunning den Tod seiner Mutter verarbeiten, teilt die Schwester mit. Nun trauert die Familie erneut.

Die Union bleibt auch unter Merz dem Merkel-Kurs treu. Direkt nach den Wahlen wird ein Wahlversprechen nach dem anderen gebrochen. Selbst schuld, wer diesem Verein noch irgend etwas glaubt.Ein Kommentar von Julian Islinger.

Fast eine Woche lassen die Grünen Friedrich Merz zappeln, reizen ihr Blatt fast lustvoll aus – dann stimmen sie der geplanten Riesenverschuldung von Schwarz-Rot zu. Und setzen sich in einem zentralen Punkt durch. Kurz darauf kursieren verschiedene Rechnungen, was finanzielle Spielräume angeht.

CDU, CSU und Grüne haben sich auf einen Kompromiss bei den geplanten Grundgesetzänderungen für die Finanzierung von »Verteidigungsfähigkeit«, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt.

Schwarz-Rot erlebt im Schulden-Chaos einen Zitterstart. Etwas mehr Professionalität wäre hilfreich. Denn Trump und Putin warten nicht auf Deutschland.

Die Gewerkschaft IG Metall erwartet an diesem Samstag bis zu 20 000 Teilnehmer zu einer Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Laut SSB könnten die Bahnen voll werden.

Es mag Gründe geben, Mahmoud Khalil aus den USA abzuschieben. Doch die US-Regierung will politische Gegner einschüchtern – und beschädigt damit die Demokratie.

Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die zunehmende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.

Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.

Schneller als erwartet, besser als gedacht: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem viele zufrieden sein können. Damit ist es allerdings nicht getan.

Einen Tag nach dem großen Streit einigen sich Union, SPD und Grüne doch auf ein riesiges Finanzpaket. Friedrich Merz darf aufatmen – aber: Durch ist die Sache noch nicht.

Während die Ukraine um Militärhilfen zittern muss, denken diese Frauen gar nicht ans Aufgeben: Jede Nacht machen die „Hexen von Butscha“ Jagd auf russische Drohnen. Ein Besuch vor Ort.