Merz's Migration Vote Dies In Parliament

Am Abend vor der umstrittenen Bundestags-Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ verteidigt Friedrich Merz in Dresden seine offensive Migrationspolitik. Angela Merkels Kritik an der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kontert der Kanzlerkandidat der Union scharf.

Mehrere CDU-Landesfürsten sind empört über die Asylpläne ihres Parteichefs Merz und erklären, sie im Bundesrat durchfallen zu lassen. Der für heute geplante Bundestags-Beschluß wäre damit wertlos.

Mit AfD-Zustimmung hat ein Antrag der Union eine Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Unverständnis, Wut, Tränen: Vor dem Adenauer-Haus in Berlin protestieren Tausende Menschen gegen die Abstimmung von Union und AfD. Parteichef Merz ist für sie ein Lügner.

Lehrer müssten härter durchgreifen können, wenn Schüler Täter werden, fordert die FDP. Die CDU will neue Gesetze, und die SPD gibt Kanzlerkandidat Friedrich Merz Schuld an der Verrohung auf den Schulhöfen. Es gab aber auch Einigkeit in der Landtagsdebatte, wie Gewalt an Schulen zu begegnen ist.

Erneut stimmt der Bundestag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize verkünden rot-grünen Widerstand, vor allem wegen möglicher AfD-Beteiligung.

Egal, wie die Lage ist: Konservative wie Friedrich Merz wollen Migration immer weiter begrenzen. Und wenn der Erfolg ausbleibt, legen sie nach.

Michael Kyrath verlor seine Tochter vor zwei Jahren bei einer Messer-Attacke. Täter Ibrahim A. war immer wieder durch Gewaltdelikte aufgefallen. Nun stellt Kyrath Forderungen an die Politik.

Die EU wollte russisches Gas komplett ersetzen – nun steht ein Kurswechsel im Raum. Der Vorstoß komme von deutschen Diplomaten, berichtet die Financial Times. Wie Putin zu einem Deal bewegt werden soll.

Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.

Bis zuletzt hofft CDU-Chef Merz darauf, daß das Zustrombegrenzungsgesetz heute nicht durch die Hilfe der AfD beschlossen wird. Er will seine Wunschkoaltionspartner SPD und Grüne ins Boot holen. Doch das scheitert.

In den Umfragen setzt das BSW seinen Tiefflug fort. Nun soll ein anderer Name her. Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte nun erstmals einen neuen.

Berlin.Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an.

Ganz Deutschland schaut heute gebannt auf den Bundestag. Wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union beschlossen? Die JUNGE FREIHEIT berichtet im Liveticker.

Berlin.Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Berlin.Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Mit einem neuen Gesetz will die Union eine schärfere Asylpolitik forcieren. Das sorgt für heftige Kritik. Der Newsblog.

Ganz Deutschland schaut heute gebannt auf den Bundestag. Wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union beschlossen? Die JUNGE FREIHEIT berichtet im Liveticker.

Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Mit einem neuen Gesetz will die Union eine schärfere Asylpolitik forcieren. Das sorgt für heftige Kritik. Der Newsblog.

Berlin.Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an.

++ Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab ++ Mehrheit wieder nur mit AfD möglich ++ Alle Informationen im Newsblog ++

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP will es angesichts dessen in den Innenausschuss zurücküberweisen. Der Newsblog.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP will es angesichts dessen in den Innenausschuss zurücküberweisen. Der Newsblog.

Das Aus für Benzin und Diesel könnte für Autoregionen drastische Folgen haben. Wolle die EU diese Folgen abwenden, müsse sie schnell entscheiden, sagt Bosch-Chef Stefan Hartung bei der Vorstellung der vorläufigen Jahreszahlen.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP will es angesichts dessen in den Innenausschuss zurücküberweisen. Der Newsblog.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Vor der Sitzung bringt die FDP plötzlich einen neuen Plan ins Spiel.

Heute steht der Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag zur Debatte. Die FDP will die Abstimmung verschieben – und die Union beantragt kurzfristig eine Unterbrechung der Sitzung. Mehr im Liveticker.

Heute steht der Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag zur Debatte. Die FDP will die Abstimmung verschieben – und die Union beantragt kurzfristig eine Unterbrechung der Sitzung. Mehr im Liveticker.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP will es angesichts dessen in den Innenausschuss zurücküberweisen. Der Newsblog.

++ Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab ++ Mehrheit wieder nur mit AfD möglich ++ Alle Informationen im Newsblog ++

Der umstrittene »Tren Maya« im Süden Mexikos wird auch von der neuen Präsidentin Sheinbaum vorangetrieben. Die Trasse soll bis an den Interozeanischen Korridor reichen und nach Guatemala ausgeweitet werden.

Heute steht der Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag zur Debatte. Die FDP will die Abstimmung verschieben – und die Union beantragt kurzfristig eine Unterbrechung der Sitzung. Mehr im Liveticker.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Vor der Sitzung bringt die FDP plötzlich einen neuen Plan ins Spiel.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

++ Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab ++ Mehrheit wieder nur mit AfD möglich ++ Alle Informationen im Newsblog ++

Ein Gastronom hat in der Düsseldorfer Altstadt nicht nur frittierte Pizza, sondern auch Kokain und Marihuana verkauft. Dafür muss er jetzt für vier Jahre ins Gefängnis. Der Fall um die „Pizza Nr. 40“ hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Die Gespräche über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ blieben ergebnislos. Noch heute soll der Bundestag abstimmen. Macht die Union erneut gemeinsame Sache mit der AfD?

Kommt es wieder zu einer Mehrheit mit der AfD? Die Bundestagssitzung zum Migrationsgesetz der Union ist unterbrochen. Die FDP schlägt eine Vertagung vor, Friedrich Merz schwört seine Fraktion auf eine Entscheidung ein. Mehr im Liveticker.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, nun sieht sie davon ab. Der Newsblog.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, nun sieht sie davon ab. Der Newsblog.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Die Gespräche über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bleiben ohne Ergebnis. Nach dreistündiger Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Macht die Union wieder gemeinsame Sache mit der AfD?

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Der CDU-Chef scheint All-In gehen zu wollen.

Von 2035 an dürfen in der Europäischen Union keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Die Parteien sind sich derweil uneins, ob diese Regelung gestrichen werden soll. Die Mehrheit der Deutschen indes hat eine klare Position.

Der Bundestag stimmt über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Nach dem Migrations-Antrag könnte dies nun der erste Gesetzesentwurf der Union werden, dem die AfD zu einer Mehrheit verhilft. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, nun sieht sie davon ab. Der Newsblog.

++ Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab ++ Mehrheit wieder nur mit AfD möglich ++ Alle Informationen im Newsblog ++

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Kommt es wieder zu einer Mehrheit mit der AfD? Der Bundestag setzt seine Sitzung nach einer dreistündigen Unterbrechung fort und debattiert über das Migrationsgesetz der Union. Mehr im Liveticker.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Kommt es wieder zu einer Mehrheit mit der AfD? Der Bundestag setzt seine Sitzung nach einer dreistündigen Unterbrechung fort und debattiert über das Migrationsgesetz der Union. Mehr im Liveticker.

Erst führte er die Rocker auf die Anklagebank, jetzt muss er selbst ins Gefängnis: Das Amtsgericht Duisburg hat den Kronzeugen aus dem brutalen Mordfall Kai M. wegen Falschaussage verurteilt. In der wichtigsten Frage hat der 45-Jährige erneut geschwiegen.

Die Gespräche über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bleiben ohne Ergebnis. Nach dreistündiger Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Macht die Union wieder gemeinsame Sache mit der AfD?

Die Gespräche über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bleiben ohne Ergebnis. Nach dreistündiger Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Macht die Union wieder gemeinsame Sache mit der AfD?

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Ganz Deutschland schaut heute gebannt auf den Bundestag. Wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union beschlossen? Die JUNGE FREIHEIT berichtet im Liveticker.

CDU und CSU müssen sich seit den Geschehnissen am Mittwoch heftiger Kritik stellen. Die Union hat deswegen nun ein Papier in den eigenen Reihen verteilt, um die Mitglieder in Debatten zu »unterstützen«.

Trump steigt aus dem Pariser Klima­abkom­men aus und Merz paktiert mit der AfD: Lakshmi Thevasagayam sieht trotz dieser Horrornachrichten eine Chance für progressive Kräfte.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Es kommt zur finalen Aussprache.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Es kommt zur finalen Aussprache.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch? Die FDP wollte es verschieben, nun sieht sie davon ab. Im Bundestag wird heftig diskutiert. Der Newsblog.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch? Die FDP wollte es verschieben, nun sieht sie davon ab. Im Bundestag wird heftig diskutiert. Der Newsblog.

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut mit den Christdemokraten abstimmen und damit die Debatte weiter anfachen. Alle News im Blog.

Kommt es wieder zu einer Mehrheit mit der AfD? Der Bundestag hat nach dreistündiger Unterbrechung seine Sitzung fortgesetzt und über das Migrationsgesetz der Union debattiert. Die Abstimmung läuft. Mehr im Liveticker.

Ganz Deutschland schaut heute gebannt auf den Bundestag. Wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union beschlossen? Die JUNGE FREIHEIT berichtet im Liveticker.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Die Debatte zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist beendet, jetzt wird 20 Minuten abgestimmt. Es sieht ganz so aus, als käme das Gesetz durch.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben.

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Alle News im Blog.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Die Parlamentarier haben entschieden.

Analyse·Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Doch der hält Kurs.

Während der Bundestag über Flucht und Asyl diskutiert, greifen linke Aktivisten Parteigebäude der CDU an. Die Christdemokraten machen SPD und Grüne mitverantwortlich für die Aggression.

++ Bundestag hat über Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt ++ Mehrheit überraschend verfehlt ++ Häme gegen Merz ++ Alle Informationen im Newsblog ++

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben.

CDU-Chef Merz hat viel riskiert – und ist am Merkelflügel seiner Partei gescheitert. Auch der Kanzler macht keine gute Figur. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.

Das von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Migrationsgesetz scheiterte heute knapp. Offen wie nie traten die Gegensätze zwischen dem linken und rechten Teil des Parlaments zu Tage. Was bleibt nach der Wahl von der angekündigten Asylwende übrig? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein

Erst verzögern Anträge der Union und der FDP die Abstimmung. Dann bezichtigen sich Redner bei der Debatte über das Unionsmigrationsgesetz der Lüge. Die entscheidenden Szenen dieses Tages im Video.

Friedrich Merz ist „all in“ gegangen, wie er selbst gesagt hat – und hat am Freitag im Bundestag verloren. Dass die Ereignisse ihn und die Union gestärkt haben, glauben außer ihm nicht so viele.

Friedrich Merz ist „all in“ gegangen, wie er selbst gesagt hat – und hat am Freitag im Bundestag verloren. Dass die Ereignisse ihn und die Union gestärkt haben, glauben außer ihm nicht so viele.

Als Westentaschen-Trump ist Friedrich Merz mit seiner Taktik krachend gescheitert. Die Schlappe macht ihn zum größten Wahlhelfer für die AfD. Ein Kommentar.