Firewall Turned To Smoke

Donald Trump will den amerikanischen Regierungsapparat entschlacken und dafür auch staatliche Zuschüsse und Darlehen einfrieren lassen. Ein Gericht setzt die drastische Sperre nun aus: Es drohe ein »bleibender Schaden«.

Das Land erhält immer mehr Objekte, in denen Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden könnten. Im Bürogebiet in Weilimdorf sind nun vier Häuser auf der Liste.

Egal, ob die Stimmen auch von der AfD kommen: Die Union will ihr Gesetz zur Eindämmung des Familiennachzugs von Migranten unbedingt vor der Bundestagswahl durchbringen. Rot-Grün ist entsetzt – und hat einen entscheidenden Hebel, das Vorhaben zu kippen. Die AfD sieht den „Kern der Brandmauer eingerissen“.

Ein Bericht der Innenrevision des BLB zeichnete minutiös nach, welche Verfehlungen es beim Umbau der NRW-Staatskanzlei gab. Die Details machen einen Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag stellen, die AfD dafür stimmen. Wie der Tag im Parlament geplant ist.

Duisburg.Polizei und Stadt sind in den frühen Morgenstunden zu einer Großrazzia zu den Problemhäusern in Duisburg-Neumühl ausgerückt. Was aktuell passiert.

Unions-Kanzlerkandidat Merz will am Nachmittag zwei Anträge zur Migrationspolitik im Parlament zur Abstimmung stellen, die AfD dafür stimmen. Brisant könnte es bereits davor werden.

Die AfD legt in der ersten Umfrage nach Aschaffenburg zu, die SPD verliert deutlich. Die Union bleibt vorn, Grüne und FDP schwächeln. Welches Thema bei den Wählern jetzt in den Vordergrund gerückt ist.

Der US-Milliardär Elon Musk mischt sich in die Innenpolitik europäischer Länder ein, in Deutschland ruft er zur Wahl der AfD auf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür nun deutliche Worte gefunden.

Interview·In dieser Woche geht es im Bundestag hoch her. Der Wahlkampf ist nach der Tat von Aschaffenburg aufgeheizt, die Frage, ob die Union mit der AfD stimmt im Bundestag, bewegt die Gemüter. Carsten Linnemann begründet den Kurs seiner Partei und verrät, warum Friedrich Merz jemanden von außen ins Kabinett holen will.

Düsseldorf.Ein brisanter interner Prüfbericht zu Korruptionsvorwürfen bei der Luxussanierung der NRW-Staatskanzlei wirft neue Fragen auf.

Seit Kriegsbeginn haben die meisten Kinder im Gazastreifen keinen Unterricht, fast alle Bildungseinrichtungen sind zerstört. Die Palästinenserin Arzag Karsoua eröffnete daher eine Zelt-Schule, auch mithilfe von Spenden aus Deutschland.

Nur wenige Investmentprofis schaffen es, mit ihren Fonds auf lange Sicht eine Überrendite zu erzielen. Die Fonds-Ratingfirma Citywire hat jetzt ausgewertet, welchen Managern es gelingt und mit welchen Aktien. Interessant sind vor allem die Titel jenseits von Nvidia, TSMC & Co.

Heute bringt Friedrich Merz seine Migrationspläne in den Bundestag ein. Die AfD will wohl zustimmen. Eine Mehrheit könnte trotzdem eng werden.

Berliner husten wieder ungebremst ihre Viren in die Umwelt. Das kann zu einer Tussophobie führen. Woher sie kommt und wie sie weggeht – die Hypochonder-Kolumne.

Schwangerschaftsuntersuchungen bei einem Mann, Epilepsie, von der die Betroffene nichts weiß: In Patientenakten finden sich schwer nachvollziehbare Diagnosen. Wie es dazu kommt und welche Folgen es haben kann.

Frankfurt.Sommermärchen-Affäre: Der Deutsche Fußball Bund (DFB) verklagt seinen ehemaligen Präsidenten Theo Zwanziger auf rund 24 Millionen Euro.

Vor zehn Jahren war der erste Anlauf gescheitert, jetzt könnten im Stuttgarter Nordwesten doch ein oder zwei Windräder errichtet werden. Die Gegnerinitiative ist überrascht, die Stadtwerke rechnen sich derweil durchaus Chancen aus.

Heute bringt Friedrich Merz seine Migrationspläne in den Bundestag ein. Die AfD will wohl zustimmen. Eine Mehrheit könnte trotzdem eng werden.

Die Bundestagsabgeordnete Akbulut berichtet von Attacken gegen sie in einem Zug. Doch Menschen, die vor Ort waren, lassen Zweifel an ihrer einseitigen Darstellung aufkommen.

Demis Hassabis ist einer der wichtigsten KI-Forscher der Welt. 2024 erhielt er den Nobelpreis. Hier erklärt er, was von KI zu erwarten ist – und was er von DeepSeek hält.

Exklusiv·Eine Antwort der Landesregierung zeigt, wie viele Städte und Gemeinden sich von der Zahl der zugewiesenen Geflüchteten überfordert sahen. Das Ministerium verweist auf die zahlreichen Hilfen vonseiten des Landes.

Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung vorerst.

Der schwere Unfall in Düsseldorf-Golzheim am vergangenen Wochenende mit drei Toten ist wohl auf einen internistischen Notfall zurückzuführen. Unklar ist nach wie vor der genaue Ablauf des Unfalls.

Schwerin will mehr Gegenleistung von Bürgergeldempfängern – und dafür massiv neue Ein-Euro-Jobs schaffen. Das Instrument im SPIEGEL-Check.

Das Hochschulbewertungsportal StudyCheck hat ein Ranking der beliebtesten Hochschulen und Universitäten in Deutschland veröffentlicht. Welche Stuttgarter Hochschule am besten abschneidet.

In Deutschlands Krankenhäusern häufen sich die Gewalt-Exzesse: Pfleger und Ärzte werden von Patienten geschlagen, getreten, sogar mit dem Messer angegriffen. Schutzkonzepte würden vielerorts fehlen, mahnen Ärzteverband und Teile der Politik. Auch die Justiz steht in der Kritik.

Die Bundestagsabgeordnete Akbulut berichtet von Attacken gegen sie in einem Zug. Doch Menschen, die vor Ort waren, lassen Zweifel an ihrer einseitigen Darstellung aufkommen.

Horst Jan Winter, Aufsichtsrat der Böttcher AG, ließ der AfD letzte Woche eine Spende von 999.990 Euro zukommen. Jetzt äußert sich Unternehmensgründer Udo Böttcher ausführlich zu den Hintergründen.

Aus 1,1 mach 0,3: Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturerwartungen für 2025 klar nach unten. Laut dem von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht dürfte auch die Arbeitslosenquote steigen.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt seit 2008. Sie fordert Inklusion statt Exklusion: Nicht der behinderte Mensch muss sich verändern, sondern die Gesellschaft, die ihn ausschließt.

Im Bundestag werden am Mittwoch möglicherweise zwei Migrationsanträge der Union mit AfD-Stimmen verabschiedet. Zuvor hält Olaf Scholz eine Regierungserklärung. Live-Eindrücke aus dem Parlament.

Nach der Gedenkstunde zur Auschwitz-Befreiung im Bundestag gibt Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Die Unionsfraktion will zudem zwei umstrittene Anträge einbringen. Verfolgen Sie den Tag im SPIEGEL-Blog und im Livestream.

Nach tagelangem Streit stimmt der Bundestag über die Anträge der Union für eine schärfere Migrationspolitik ab. Zuvor gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Kanzler Olaf Scholz erinnert in seiner Regierungserklärung an die Wurzel des Asylrechts. Die Union will dieses verschärfen. Wie stimmt die AfD ab? Liveblog zur Debatte

Berlin.Nach dem Holocaust-Gedenken schreitet der Bundestag zur Tat: Kanzler Scholz. Die Debatte live im Blog.

CDU/CSU bringen zwei Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag ein. Die Berliner Zeitung ist vor Ort und berichtet.

Tobias Eder, der Eishockey-Profi aus Tegernsee, ist verstorben. Der Nationalspieler hat seinen Kampf gegen den Krebs verloren.

Im Bundestag werden am Mittwoch möglicherweise zwei Migrationsanträge der Union mit AfD-Stimmen verabschiedet. Zuvor hält Olaf Scholz eine Regierungserklärung. Live-Eindrücke aus dem Parlament.

Tobias Eder, der Eishockey-Profi aus Tegernsee, ist verstorben. Der Nationalspieler hat seinen Kampf gegen den Krebs verloren.

Im Bundestag gibt Kanzler Scholz eine Regierungserklärung ab und greift Unionsfraktionschef Merz direkt an. Der will zwei umstrittene Anträge einbringen. Verfolgen Sie den Schlagabtausch im SPIEGEL-Blog und im Livestream.

Nach tagelangem Streit stimmt der Bundestag über die Anträge der Union für eine schärfere Migrationspolitik ab. Zuvor gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Der Unionskanzlerkandidat antwortet auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Alle News im Blog.

Im Bundestag werden am Mittwoch möglicherweise zwei Migrationsanträge der Union mit AfD-Stimmen verabschiedet. Zuvor gab Olaf Scholz eine Regierungserklärung. Live-Eindrücke aus dem Parlament.

Der Unionsfraktionschef dringt darauf, ausreisepflichtige Asylbewerber in "endlich abzuschieben". Kanzler Scholz verteidigt das Asylrecht. Liveblog zur Bundestagsdebatte

Berlin.Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung den CDU-Chef scharf angegriffen. Der wehrt sich: Die Vorwürfe seien „infam und niederträchtig“. Die Debatte live im Blog.

Nach Vorwürfen von Kanzler Scholz und Erwiderungen von Friedrich Merz geht nun der Grüne Robert Habeck mit dem Unionsfraktionschef ins Gericht. Der will zwei umstrittene Anträge einbringen. Verfolgen Sie den Schlagabtausch im SPIEGEL-Blog und im Livestream.

Robert Habeck warnt vor einer Kooperation mit der AfD. Zuvor hatte der Kanzler das Asylrecht verteidigt und Friedrich Merz zügige Abschiebungen gefordert. Das Liveblog

Nach Vorwürfen von Kanzler Scholz und Erwiderungen von Friedrich Merz ging der Grüne Robert Habeck mit dem Unionsfraktionschef ins Gericht. Der will zwei umstrittene Anträge einbringen. FDP-Chef Lindner verteidigt Merz. Verfolgen Sie den Schlagabtausch im SPIEGEL-Blog und im Livestream.

CDU/CSU bringen zwei Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag ein. Die Berliner Zeitung ist vor Ort und berichtet.

Heute bringt Friedrich Merz seine Migrationspläne in den Bundestag ein. Die AfD ändert plötzlich ihre Meinung. Eine Mehrheit könnte eng werden.

Die Regierungserklärung Kanzlers und die Erwiderungen von Unionsfraktionschef Merz provozieren eine hitzige Debatte. SPD-Chef Lars Klingbeil wendet sich fast flehentlich an Merz. Verfolgen Sie den Schlagabtausch im SPIEGEL-Blog und im Livestream.

Die Regierungserklärung Kanzlers und die Erwiderungen von Unionsfraktionschef Merz provozieren eine hitzige Debatte. AfD-Chefin Alice Weidel greift vor allem die Union an. Verfolgen Sie den Schlagabtausch im SPIEGEL-Blog und im Livestream.

Der Bundestag debattiert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg über die Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz nennt die Vorschläge der Union verfassungswidrig – und wirft CDU-Chef Merz einen „unverzeihlichen Fehler“ vor, indem er eine Mehrheit mit der AfD im Bundestag riskiere.

Am Wochenende machte Linkenpolitikerin Gökay Akbulut einen mutmaßlich rassistischen Angriff auf sie öffentlich. Doch der Vorfall könnte anders abgelaufen sein, als sie sagt.

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch nun zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Zuvor kommen unter anderem Scholz, Merz, Habeck, Lindner und Weidel zu Wort. Alle News im Blog.

Der Tübinger OB Boris Palmer hat es sich zur Aufgabe gemacht, das AfD-Wahlprogramm zu analysieren und zu kommentieren. Im Interview erklärt er, welche wirtschaftlichen Konsequenzen die AfD-Forderungen hätten – und welche Inhalte ihn überrascht haben.

Olaf Scholz und Friedrich Merz haben im Parlament erbittert über Asylpolitik und den Umgang mit der AfD gestritten. Jetzt läuft die namentliche Abstimmung. Das Liveblog

Im Bundestag werden am Mittwoch möglicherweise zwei Migrationsanträge der Union mit AfD-Stimmen verabschiedet. Zuvor gab Olaf Scholz eine Regierungserklärung. Live-Eindrücke aus dem Parlament.

Er begleitete „Immer wieder Sonntags“ und den Eurovision Songcontest in der ARD. Jetzt ist Max Schautzer laut Bild-Zeitung in Köln verstorben.

Die Kampfansage von CDU/CSU an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt eklatant gegen Europarecht und den Geist der EU. Aus den Parteien ist längst eine nationale, anti-europäische Union geworden.

Im Bundestag wird am Mittwoch über zwei Migrationsanträge der Union abgestimmt. Zuvor gab Olaf Scholz eine Regierungserklärung. Live-Eindrücke aus dem Parlament.

Berlin.Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung den CDU-Chef scharf angegriffen. Der wehrt sich: Die Vorwürfe seien „infam und niederträchtig“. Die Debatte live im Blog.

Selten zuvor war eine Bundestagswoche so spannend. Am Mittwoch wird Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zur Migrationsfrage halten. Die Union bringt zwei Anträge dazu ein. Gibt es eine Mehrheit mit der AfD?

Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit stimmte für den Fünf-Punkte-Plan der Union. Ein zweiter Antrag hingegen fand keine Mehrheit.

Der Bundestag spricht sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen aus. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion findet am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit.

CDU/CSU bringen zwei Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag ein. Die Berliner Zeitung ist vor Ort und berichtet.

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg hat die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Einer wurde angenommen. Alle News im Blog.

Die Kampfansage von CDU/CSU an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt eklatant gegen Europarecht und den Geist der EU. Aus den Parteien ist längst eine nationale, antieuropäische Union geworden.

Mit AfD-Zustimmung hat ein Antrag der Union eine Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Live-Eindrücke aus dem Parlament.

Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.

Berlin.Es ist passiert: Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Es folgte eine hitzige Debatte. Der Blog.

Ein Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik wird auch mit Stimmen der AfD angenommen. Nie konnte sich die AfD so mächtig fühlen wie heute. Das wird dauerhaft politische Folgen haben, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.

Horst Jan Winter, Aufsichtratsmitglied der Böttcher AG, spendet fast eine Million Euro an die AfD und gerät in die Kritik.  Hier erklärt er exklusiv seine Beweggründe.

Mit AfD-Zustimmung hat ein Antrag der Union eine Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Der VfB Stuttgart empfängt in der Champions League das Starensemble von Paris Saint-Germain. Wir begleiten die Partie mit einem Liveblog.

Zusammen mit AfD und FDP bekommt die Union eine Mehrheit für ihren Antrag über eine restriktivere Asylpolitik. Das ruft De­mons­tran­t:in­nen auf den Plan.

Die Union hat im Bundestag gemeinsam mit der AfD für schärfere Migrationspolitik gestimmt. Den CDU-Antrag hatte Parteichef Friedrich Merz vorangetrieben.

Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit der Steilvorlage vom Kanzlerkandidaten der Union wird die autoritär-nationalradikale Partei salonfähig.

Der VfB Stuttgart spielt gegen Paris St. Germain. Verfolgen Sie die Partie hier im Liveticker.

Mit AfD-Zustimmung hat ein Antrag der Union eine Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Mit AfD-Zustimmung hat ein Antrag der Union eine Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Immer wieder hatten SPD und Grüne den CDU-Chef vor der gemeinsamen Mehrheit mit der AfD gewarnt. Doch Merz hörte nicht darauf. Das Abstimmungsergebnis versetzte den Plenarsaal in völligen Aufruhr.

Ohne Not lässt Friedrich Merz zu, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag inszeniert. Der Schaden dieses Tabubruchs ist groß, nicht nur für ihn selbst.

Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.