The Judicial Vote Collapse

Der Bundestag entscheidet über die neue Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts. Warum die Kandidatenkür immer wieder zu Konflikten führt.

Donald Trumps Streamingdienst Truth+ ist nun auch in Europa zugänglich. Dort läuft geballt, was MAGA-Leute so gerne sehen und hören: ihre ganz eigene Wirklichkeit.

Bei propalästinensischen Protesten in Berlin soll ein Polizist von den Demonstranten schwer verletzt worden sein. Sie hätten ihn in die Menge hineingezogen und auf ihm herumgetrampelt, hieß es – der Fall wurde sogar zum Thema im Bundestag. Eine Videoanalyse der Rechercheagentur Forensis, die SZ und NDR einsehen und prüfen konnten, zeigt ein anderes Bild.

Wegen eines Stromausfalls in einer Wohnung in der Silberburgstraße ruft eine Frau einen Elektriker. Der Mann kassiert ordentlich ab. 970 Euro verlangt er für die Behebung des Fehlers.

Die schwarz-rote Koalition will eine 15-köpfige Kommission aus Experten berufen – sie soll eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Doch schon vor dem Start gibt es Streit über Zusammensetzung und Vorgaben.

Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Russland nimmt Kiew weiter ins Visier. Doch Trump plant die Wende – und sichert neue Abwehrwaffen zu. Der Ticker.

Seit 45 Jahren sorgt Ronald Fiedler für eine saubere Stadt. Er erklärt die Unterschiede beim Straßenfegen in Ost und West und weiß, warum für die BSR immer mehr Arbeit anfällt.

Drei neue Verfassungsrichter sollen gewählt werden. Für den ersten könnte die Union AfD-Stimmen brauchen, die SPD-Kandidatin polarisiert. Das System ist am Limit.

Erster Eingang des Stuttgart-21-Bahnhofs enthüllt: Die Bahn präsentiert den spektakulären Südzugang beim Planetarium, an dem seit Herbst 2024 gearbeitet wurde.

US-Präsident Donald Trump will die EU mit Briefen über neue Zollsätze informieren. Das teilte der Präsident in einem Interview mit dem Sender NBC mit.

Die CDU/CSU steckt in der Zwickmühle: Stimmt sie gegen die linken Juristinnen, brüskiert sie Kanzler Merz, und es droht der Koalitionsbruch. Verhilft sie ihnen ins Verfassungsgericht, vergrätzt sie die letzten Stammwähler. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse.

Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.

Am Donnerstag feierte Winfried Kretschmann seine letzte Stallwächterparty als Ministerpräsident. Dort ließ sich beobachten, wer sich wie auf seine Nachfolge vorbereitet.

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten.

Bislang war Frauke Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen umstritten. Nun kommen offenbar Plagiatsvorwürfe hinzu.

„Die Reparatur der Lebenden“ porträtiert zwei Frauen in Bosnien, die in Handarbeit Knochen sortieren und nach weiteren Massengräbern suchen.

Die Union habe wegen eines angeblichen Plagiatsverdachts Zweifel an der Expertise der Kandidatin, heißt es in der Fraktion. Brosius-Gersdorf steht hauptsächlich wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Kritik.

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Rom werden der Ukraine erneut Milliarden versprochen. Schon jetzt zeigt sich, dass viele der Gelder veruntreut werden. Für das Land und die Gesellschaft ist das eine große Gefahr.

Die Union will die Wahl einer umstrittenen Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Als Grund führt sie Plagiatsvorwürfe an. Die SPD will sich beraten. Das Liveblog

Bundestag wählt heute neue Verfassungsrichter - doch SPD-Kandidatin gilt Unionspolitikern als „nicht wählbar“. SPD beruft Sondersitzung ein.

Duisburg. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Oliver Tittmann sind abgeschlossen: Welche Vorwürfe zur Anklage führen und welche Strafe drohen könnte.

Bundestag wählt heute neue Verfassungsrichter - doch SPD-Kandidatin gilt Unionspolitikern als „nicht wählbar“. SPD beruft Sondersitzung ein.

Die Union will die Wahl einer umstrittenen Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben – sie führt Plagiatsvorwürfe an. SPD und Grüne wollen sich beraten. Das Liveblog

Die Union will die heutige Wahl der von der SPD nominierten Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf absetzen. Als Grund werden Plagiatsvorwürfe genannt.

Er ist der Sprecher der Stuttgarter Privatschulen. Die laufende Schulreform im Land hält er für falsch. Nun geht Kai Buschmann, lange Jahre Leiter der Waldschule, in Ruhestand.

Der Bundestag will neue Verfassungsrichter wählen - doch SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf gilt der Union als „nicht wählbar“. Es geht um „Plagiatsvorwürfe“.

Es braucht parteiübergreifenden Antifaschismus und Kompromisse, um „die AfD zu verhindern“. Dafür müsste auch die CDU sich bewegen.

Es braucht parteiübergreifenden Antifaschismus und Kompromisse, um „die AfD zu verhindern“. Dafür müsste auch die CDU sich bewegen.

Die schwarz-rote Koalition will eine 15-köpfige Kommission aus Experten berufen – sie soll eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Doch schon vor dem Start gibt es Streit über Zusammensetzung und Vorgaben.

Der Bundestag will neue Verfassungsrichter wählen - doch SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf gilt der Union als „nicht wählbar“. Es geht um „Plagiatsvorwürfe“.

Die Union will die heutige Wahl der von der SPD nominierten Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf absetzen. Als Grund werden Plagiatsvorwürfe genannt. Am Mittag ist der Eklat gewiss.

Berlin. Frauke Brosius-Gersdorf sollte heute ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch die Kritik hält an – und die Koalition zieht Konsequenzen.

Die Unionsfraktion hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Auch die Abstimmung über die anderen beiden Kandidaten wird vertagt.

Es gibt keine Einigung von Schwarz-Rot bei der Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht. Die Abstimmungen werden verschoben. Das Liveblog

Paukenschlag im Bundestag: Die Union will die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Im Parlament überschlagen sich die Ereignisse. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Analyse·Eine Welle der Empörung ist vor allem über die Union hinweggerollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun ist die Wahl abgesetzt. Das Klima in der Koalition ist vergiftet.

Der Bundestag verschiebt die Wahl der neuen Verfassungsrichter. Zuvor hatte die Union SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf teils als „nicht wählbar“ bezeichnet.

Die Unionsfraktion hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Auch die Abstimmung über die anderen beiden Kandidaten wird vertagt.

Der Bundestag verschiebt die Wahl der neuen Verfassungsrichter. Zuvor hatte die Union SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf teils als „nicht wählbar“ bezeichnet.

30 Jahre nach dem Genozid an mehr als 8000 muslimischen Männern werden die Frauen und Mütter von Srebrenica in einem neu gebauten Seniorenheim betreut. Sie haben Furchtbares erlebt.

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

Paukenschlag im Bundestag: Die Union will die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Im Parlament überschlagen sich die Ereignisse. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Abstimmungen im Bundestag sind nicht der Ort, um mit Machtspielen sein Ego zu pushen. Abgeordnete haben eine Verantwortung. Ein Kommentar von Anne Merholz.

Eine staatlich finanzierte und kontrollierte „Zivilgesellschaft“ soll die linke Hegemonie garantieren. Wie beim Fall Kontrafunk greifen ihre Räder reibungslos ineinander – mit Drohungen, Verboten und Medienmacht.Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status quo Denken.

Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, heute sollte der Bundestag abstimmen. Union und SPD haben die Wahl kurzfristig von der Tagesordnung genommen, das politische Berlin versinkt im Chaos. Alle Informationen im Live-Ticker.

Während des Israel-Iran-Kriegs bleiben den Exiliranern Jiana und Radman nur noch Chatdienste, um mit ihren Familien zu kommunizieren. Ihre Nachrichten zeigen Menschen zwischen Todesangst und Hoffnung.

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.

Was als formeller Akt galt, wird zur Machtdemonstration. Die geplante Wahl von Verfassungsrichtern gerät zum politischen Zankapfel – die Union blockiert eine SPD-Kandidatin.

Während des Israel-Iran-Kriegs bleiben den Exiliranern Jiana und Radman nur noch Chatdienste, um mit ihren Familien zu kommunizieren. Ihre Nachrichten zeigen Menschen zwischen Todesangst und Hoffnung.

Beim WELT-„Politikergrillen“ erklärt Innenminister Dobrindt (CSU), unter welchen Bedingungen er sich eine Verständigung mit den Taliban über Abschiebungen vorstellen könnte. Bei der Kriminalität von Afghanen wie auch Syrern habe sich etwas „angestaut“, was „aufgearbeitet“ gehöre.

Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg rechter Kulturkämpfer*innen. Ganz vorne mit dabei: die Union.

Beim WELT-„Politikergrillen“ erklärt Innenminister Dobrindt (CSU), unter welchen Bedingungen er sich eine Verständigung mit den Taliban über Abschiebungen vorstellen könnte. Bei der Kriminalität von Afghanen wie auch Syrern habe sich etwas „angestaut“, was „aufgearbeitet“ gehöre.

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen vertagt.

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen vertagt.

Das Drama um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat gezeigt, in welche ideologische Schieflage die CDU/CSU geraten ist. Es sollte Anlass sein, die einseitige Abhängigkeit von der politischen Linken zu überdenken.

Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, macht die SPD sauer. Die Opposition kreidet es vor allem einem an.

In Nordrhein-Westfalen ist der Untersuchungsausschuss zur Flut 2021 fertig. Schuldige hat man nicht gefunden. Im Ahrtal kennt man die Schuldigen und steht vor neuen Herausforderungen. Es geht um Geld und Eigentum.

Lange Haftstrafe für den Vergewaltiger einer Abiturientin: Ermittler finden Spuren zu weiteren Fällen in seiner Wohnung. Das Opfer leidet bis heute.

Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.

In der Doktorarbeit der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf gibt es Parallelen zu einer Schrift ihres Mannes, die CDU übt heftige Kritik. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plagiatsvorwürfen.

Der Bundestag verschiebt die Wahl der neuen Verfassungsrichter. Julia Klöckner wirbt für eine Verständigung und eine Wahl im September.

Im Zuge einer rechten Kampagne gibt die Union ihre Zustimmung für Frauke Brosius-Gersdorf auf. Grüne und Linke kritisieren Merz und Spahn scharf dafür.

Er ist einer der umstrittensten rechten Politiker des Landes – und plötzlich Feind der Neuen Rechten. Ist Krah wirklich auf dem Kurs der Mäßigung? Wir haben ihn über Monate begleitet.

Der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde im Laufe der Woche immer massiver. Wie unwählbar ist sie wirklich für die Union?

Vor allem Kanzler Merz und Unionsfraktionschef Spahn stehen nach der abgesagten Richterwahl beschädigt da. Während sich die Koalitionspartner gegenseitig die Schuld zuschieben wollen, wird auch deutlich: Die CDU/CSU hat nach den Merkel-Jahren ein neues Selbstbewusstsein entwickelt.

Die Hamburger Unternehmerin Christina Block steht wegen der mutmaßlichen Entführung zweier ihrer Kinder vor Gericht. Schon am ersten Tag zeichnet sich ab: Der Prozess könnte eine Schlammschlacht werden.

Der Anteil der bedrohten Flächen ist hier am höchsten, über 28.000 Adressen gelten als gefährdet, so die Versicherer. Nun will der Bund eine Pflichtpolice einführen. Die Auszahlung der Fluthilfen im Land läuft mäßig.

Nach langem Diskussions- und Planungsprozess liegt seit März die Baugenehmigung für den neuen Albaufstieg im Zug der A8 vor. Doch trifft die Autobahngesellschaft nun ein Vergabestopp.

Vertrauen beschädigt, Führungskräfte angezählt: Union und SPD zerlegen sich wegen einer Richterwahl, die eigentlich Routine ist. Was sind Absprachen in dieser Koalition noch wert? SPIEGEL-Rekonstruktion einer schleichenden Eskalation.

Das Koalitionsfiasko rund um die abgesetzte Richterwahl wird vor allem dem Unionsfraktionschef angelastet. Noch hält die Union zu ihm, der Unmut aber ist groß.

Nach heftigem Streit bläst der Bundestag die Richterwahl ab. Die Regierung geht beschädigt in die Sommerpause – der Zorn entlädt sich vor allem an einer Person.

Steakhaus-Erbin Christina Block wird vorgeworfen, die Entführung ihrer Kinder beauftragt zu haben. Zum Prozessstart beteuert ihr Anwalt die Unschuld seiner Mandantin und wirft seinerseits dem Vater Entführung vor. Zudem will er die wahre Verantwortliche für das Familiendrama ausgemacht haben.

Endlich wieder Rheinkirmes: Am Tag der Eröffnung wollten viele Düsseldorfer keine Minute mehr verpassen als nötig – schon vor dem offiziellen Start waren zahlreiche Besucher auf dem Festgelände.

Russlands Ex-Verkehrsminister Starowoit wurde Anfang der Woche tot aufgefunden. Während Ermittler einen Suizid nahelegen, werfen Insider eine andere Theorie auf.

Isabel und Jonathan Stürner haben ein ganz besonderes Eigenheim: Bis auf das Untergeschoss und die Träger besteht das Haus nur aus Holz. Das Ergebnis ist ein spektakuläres Unikat.

Zwei Jahre nach dem Rammstein-Skandal steht Sänger Till Lindemann wieder auf der Bühne – umringt von jungen Frauen. WELT AM SONNTAG hat seine Assistentin getroffen, die hinter dem Casting-System steckt.

Nach der gescheiterten Richterwahl tagen SPD-Parteivorstand und -Fraktion am Freitagabend. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.